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Thüringen

Experte zu Thüringen: Vertrauensfrage nach Rückzug nicht mehr möglich

Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen.



«Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen», sagte Brenner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der erst am Mittwoch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Unklar blieb zunächst, ob der Rücktritt bereits schriftlich im Thüringer Landtag eingegangen ist.

Die große Koalition in Berlin forderte gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei.

Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend. dpa

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Veröffentlicht am:
08. 02. 2020
17:13 Uhr

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08. 02. 2020
17:13 Uhr



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