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Thüringen

Ex-Stasi-Spitzel im Vorstand: Wahl der Linken umstritten

Beim Landesparteitag wählt die Thüringer Linke ihr Spitzenpersonal neu. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird mit einem mäßigen Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Für Aufregung sorgt aber vorrangig eine andere Personalie.



Ungeachtet der Kritik aus anderen Parteien haben die Thüringer Linken einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zum Landesgeschäftsführer gewählt. Die Delegierten eines Parteitages in Erfurt wählten am Samstag den 57-jährigen Mathias Günther mit 74 Ja- von 129 abgegebenen Stimmen auf diese Position. 37 Delegierte stimmten gegen ihn, 18 Delegierte enthielten sich bei der Abstimmung. Damit erhielt Günther eine Zustimmung von etwa 57 Prozent; ein schlechtes Ergebnis.

Der Mann, der den Linke-Kreisverband Hildburghausen leitet, geht seit Jahren offen mit seiner Vergangenheit um. In einer persönlichen Erklärung schreibt er, dass er von 1980 bis Anfang 1990 den Grenztruppen der DDR angehörte. Dabei habe er ab 1984 nicht nur die dienstlich vorgeschriebene Kontakte zur MfS-Abteilung 2000 gehabt, sondern 1986 auch eine IM-Verpflichtungserklärung unterschrieben; unter anderem unter dem Eindruck einer Fahnenflucht, bei der sein stellvertretender Zugführer schwer verletzt worden sei. „Nicht bewusst war mir zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Überwachungstätigkeit des MfS, das damit verbundene tief sitzende Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung und der letztlich Menschen schadende und in der Ausübung ihrer Grundrechte einschränkende, repressive Charakter dieser staatlichen Strukturen“, heißt es dort auch. Heute wisse er, dass es sich an „klandestinen und in der Konsequenz Menschen beschädigenden Strukturen“ beteiligt habe.

An der Personalie hatte es zuvor Kritik vor allem von CDU und FDP gegeben. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner etwa hatte während einer Landtagssitzung kürzlich gesagt, die beabsichtigte Günthers sei ein Ausweis dafür, dass es offenkundig noch einen erheblichen Nachholbedarf in Thüringen bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht gebe.

Hennig-Wellsow als Landesvorsitzende bestätigt

In ihrem Amt bestätigt wurde die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Sie erhielt bei ihrer Wiederwahl allerdings einen Dämpfer. Die Delegierten wählten die 42-Jährige am Samstag mit 93 Ja- von 128 abgegebenen Stimmen erneut zur Landesvorsitzenden. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 73 Prozent. Bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden vor zwei Jahren hatte die Erfurterin noch etwa 85 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden 2015 hatte sie etwa 75 Prozent Zustimmung bekommen.

Steffen Dittes und Heike Werner wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dittes erhielt etwa 79 Prozent Zustimmung, Werner etwa 75 Prozent.

In ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte Hennig-Wellsow kurz vor ihrer Wiederwahl erklärt, sie habe innerhalb der rot-rot-grünen Koalition immer die Position ihrer Partei vertreten «und keine andere». «Die Regierungsarbeit war für uns alle kein Ponyhof», sagte sie. Zudem habe sie von den Parteimitgliedern nichts verlangt, was sie nicht auch selbst tun würde, wie etwa im Wahlkampf von Haustür zu Haustür zu ziehen. Hennig-Wellsow führt die Thüringer Linken seit 2013. Seit 2014 ist Hennig-Wellsow auch Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag.

Eine inhaltliche Kontroverse gab es auf dem Parteitag um die Frage, ob die Linken in Thüringen nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Ende Oktober nun eine «Volkspartei» seien. Während der Landesvorstand in einem Initiativantrag diese Bezeichnung für die Partei reklamiert hatte, sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten dafür aus, diesen Begriff aus dem Antrag zu tilgen. In einem entsprechenden Änderungsantrag heißt es, die derzeitigen politischen Entwicklungen zeigten, «dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist». Zudem habe die Linke mit dem Begriff «Volk» nichts zu gewinnen.

Hennig-Wellsow reagierte gelassen auf diese Entscheidung des Parteitages. Die Delegierten fremdelten mit dem Begriff «Volk», weil sie damit völkische Politikansätze verknüpften, sagte sie. Der Vorstand verknüpfe mit dem Begriff Volkspartei dagegen eine Partei, «die in alle Altersbereiche und Milieus reicht». Diese Feststellung hätten die Delegierten nicht kritisiert. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erstmals in Deutschland mit 31 Prozent der Zweitstimmen eine Landtagswahl gewonnen und die CDU in Thüringen als stärkste Partei abgelöst. sh/dpa

Lesen Sie dazu auch: Zwei Dämpfer für die Linken-Führung

 

 

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Veröffentlicht am:
14. 12. 2019
20:23 Uhr

Aktualisiert am:
15. 12. 2019
07:27 Uhr

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14. 12. 2019
20:23 Uhr

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15. 12. 2019
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