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Thüringen

Erfolg für AfD bei Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen einen Richter in einem Verfahren zum Jugendwahlrecht stattgegeben.



Der Antrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann sei in dem Verfahren begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof nach Angaben von Donnerstag (VerfGH 24/17). Als Begründung nannte das Gericht Aktionen und Einträge von Petermann im sozialen Netzwerk Facebook, in denen er ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre positiv bewertet (gelikt - Duden-Schreibweise) hatte.

Das habe er auch aufrecht erhalten, nachdem die AfD eine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Regelungen zum Wahlalter in Thüringen beantragt hatte. Seine Parteizugehörigkeit zur Linken, die die AfD angegriffen hatte, habe dagegen keine Rolle bei der Entscheidung gespielt, hieß es.

Das Gericht begründete die «Besorgnis der Befangenheit» nicht mit einzelnen Aktionen, sondern der «Gesamtschau der Umstände». Dabei hätte auch eine Rolle gespielt, dass auf der Facebook-Seite auf die richterliche Tätigkeit hingewiesen worden sei. Die AfD begrüßte die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die laut Gericht mit acht zu einer Stimme fiel.

In dem Verfahren geht es um die Senkung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre in Thüringen, gegen die die AfD im Juli eine Normenkontrollklage eingereicht hatte. Sie ficht damit auch das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern an, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen.

Der Jurist Petermann, der von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Linken war, wurde 2015 auf Vorschlag der Linken vom Landtag zum Verfassungsrichter gewählt. In seiner Haupttätigkeit ist er Richter am Sozialgericht Gotha. dpa
 

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Veröffentlicht am:
07. 12. 2017
20:03 Uhr

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07. 12. 2017
20:03 Uhr



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