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Thüringen

Demonstrationen und öffentliche Gottesdienste wieder möglich

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach Verbote von Demonstrationen gekippt hat, sind ab Donnerstag nun auch in Thüringen wieder Versammlungen möglich. Trotz der Corona-Pandemie.



In Thüringen sind ab Donnerstag (23. April) wieder Versammlungen und öffentliche Gottesdienste möglich. Die ursprünglich erst vom 3. Mai an geplante Lockerung wurde am Mittwoch von der Landesregierung vorgezogen. Demonstrationen, Versammlungen und Gottesdienste dürfen demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Das Bistum Erfurt begrüßte den Schritt, die AfD-Landtagsfraktion forderte ein schnelleres Ende weiterer Corona-Beschränkungen.

Zur Begründung für die Lockerung wurde auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. So hatten die Karlsruher Richter Ende voriger Woche dem Eilantrag eines Klägers gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben (Az. 1 BvQ 37/20). Zuvor hatten die Richter im Eilverfahren bereits das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen gekippt.

Der neue Beschluss sei Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen Erfordernissen von Infektionsschutz und Gesundheit einerseits und dem demokratischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit andererseits, hieß es nun in einer Mitteilung der Landesregierung. Auch bei den nun möglichen Versammlungen seien Schutzvorkehrungen verpflichtend. Dazu zählten der Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung und die bekannten Abstandsregelungen. Den Angaben zufolge gibt es eine Reihe von Anmeldungen für Kundgebungen rund um den 1. Mai. Andere Zusammenkünfte wie Geburtstagsfeiern und Grillfeste werden von der Neuregelung aber nicht erfasst und bleiben den Angaben zufolge weiterhin untersagt.

Der Generalvikar des Bistums Erfurt, Raimund Beck, zeigte sich erfreut darüber, dass nach Wochen ohne öffentliche Gottesdienste die Gläubigen sich nun wieder in ihren Kirchen versammeln können, um Gottesdienste und insbesondere Heilige Messen zu feiern. Allerdings erlaube das Bistum dies erst ab Samstag (25. April), hieß es mit Verweis auf Schutzvorkehrungen, die getroffen werden müssten. Beck: «Infektionen zu verhindern und die Gesundheit der Menschen in unseren Kirchen zu schützen steht an erster Stelle.»

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling dringt unterdessen auf weitere Lockerungen. Mit der nächsten Verordnung müsse ein Verfahren gefunden werden, «die starren Obergrenzen» aufzuheben und sich an den Gegebenheiten des Versammlungsortes zu orientieren.

Die AfD-Fraktion sprach sich derweil gegen die ab Freitag geltende Maskenpflicht in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr aus und forderte ein schnelles Ende etlicher Schutzbestimmungen zur Corona-Krise. «Die Resultate der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vollbremsung sind desaströs und werden mit jedem weiteren Tag verheerender», heißt es in einem Positionspapier.

Nach neuesten Zahlen sind in Thüringen bisher 61 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Innerhalb eines Tages wurden zuletzt 54 Neuinfektionen bestätigt, wie die Landesregierung informierte. Damit stieg die Gesamtzahl der Infizierten am Mittwoch auf 1874. dpa

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Veröffentlicht am:
22. 04. 2020
14:04 Uhr

Aktualisiert am:
22. 04. 2020
17:41 Uhr

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22. 04. 2020
14:04 Uhr

Aktualisiert am:
22. 04. 2020
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