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Thüringen

CDU schlägt MP-Kandidatur von SPD oder Grünen vor

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag.



Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Die Grünen in Thüringen wehrten gleich ab: «Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen», sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams am Freitag in Erfurt.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch weist den Vorschlag als «absurd» zurück. Gleichzeitig kritisierte er Kramp-Karrenbauer scharf. Sie müsse sich fragen lassen, ob sie die Lage noch überblicke und ihrem Amt gewachsen sei.

Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: «Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.», Sie fügte hinzu: «Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.» Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.

Dass Kramp-Karrenbauer dabei offenbar das Wahlergebnis in Thüringen außen vor lässt, macht auch eine Zuschrift an die Redaktion deutlich. Darin fordert der Südthüringer CDU-Mann Andreas Trautvetter die FDP auf, Thüringen nicht mit Neuwahlen in eine ungewisse Zeit zu stürzen. Die FDP sollte wenigstens selbst gegen ihren eigenen zurückgetretenen Ministerpräsidenten das Misstrauensvotum beantragen, aber dann gleich dafür sorgen, dass Bodo Ramelow sofort ins Amt gewählt wird. "Ich hätte mir gerne einen anderen Ministerpräsidenten gewünscht, aber das Wahlergebnis ist so, wie es ist", schrieb der ehemalige Innenminister Thüringens.

Auch SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem CDU-Vorschlag, Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen, eine prompte Absage erteilt. Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei «der untaugliche Versuch», Rot-Rot-Grün zu spalten, schrieb Tiefensee am Freitag auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. 

Zuvor hatten Vertreter der CDU in Thüringen in Aussicht gestellt, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken ins Amt zurückkehren könne. Generalsekretär Raymond Walk sagte gegenüber MDR aktuell am Freitagmorgen, sollte der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Bodo Ramelow sich erneut zur Ministerpräsidentenwahl stellen, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass Ramelow auch gewählt werde.

Linnemann sagte am Freitag: «Eine Neuwahl würde nur den rechten und linken Rand stärken. Außerdem können wir den Menschen in Thüringen nicht erklären, dass wir so lange wählen wollen, bis uns das Ergebnis passt. Aus der schwierigen Lage kommen wir nur mit einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten.»

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der dpa: «Eine breitgetragene Regierung, ohne die AfD, zum Beispiel aus Gerichtspräsidenten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Gewerkschaftern wäre der richtige Weg.» Österreich habe gezeigt, dass so «ein Modell im Übergang für Ruhe sorgt und funktioniert. Dafür braucht es Personen, die jetzt Lust haben Thüringen zu gestalten und aus dieser schwierigen Lage rauszuholen.»

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
12:58 Uhr

Aktualisiert am:
07. 02. 2020
14:24 Uhr

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07. 02. 2020
12:58 Uhr

Aktualisiert am:
07. 02. 2020
14:24 Uhr



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