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Thüringen

CDU für Familiengeld und mehr Hilfen für Wirte und Kommunen

An diesem Freitag berät der Landtag erstmals über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket in Thüringen. Die oppositionelle CDU-Fraktion will an einigen Stellen etwas drauflegen.



Eltern in Thüringen sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion für ihre Belastungen in der Corona-Krise ein einmaliges Familiengeld vom Land erhalten. Ein entsprechender Antrag werde an diesem Freitag bei der ersten Beratung des Corona-Hilfspakets der rot-rot-grünen Koalition im Landtag vorgelegt, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, am Mittwoch in Erfurt. Vorgesehen sei, Familien für das erste Kind einmalig 150 Euro zu zahlen und für weitere Kinder jeweils 75 Euro, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner.

Verbesserungen will die Oppositionsfraktion auch bei den Hilfen für Wirte und Hoteliers durch eine anteilige Umsatzerstattung, für die finanziell gebeutelten Kommunen in Höhe von 185 Millionen Euro sowie für mittelständische Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. Die mittelgroßen Firmen sollen auch eine Soforthilfe in Höhe von 50 000 Euro erhalten.

Insgesamt gingen die Vorschläge der oppositionellen CDU-Fraktion um rund 200 Millionen Euro über die der Regierungskoalition hinaus, sagte Voigt. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landtag - das Dreierbündnis ist damit auf Stimmen der Opposition angewiesen. «Wir werden im parlamentarischen Verfahren Kompromisse suchen», so der Fraktionsvorsitzende der CDU.

Das Familiengeld soll Eltern mit Kindern bis einschließlich der sechsten Klassenstufe gezahlt werden, die mindestens vier Wochen während der Pandemie nicht in einer Notbetreuung von Kitas und Schulen gewesen seien. Davon würden etwa 200 000 Kinder im Freistaat profitieren, sagte Meißner. Die Kosten für das Familiengeld bezifferte sie auf 25 Millionen Euro.

Gastronomiebetrieben soll nach den Vorstellungen der CDU für die Zeit von März bis Mai - also für drei Monate - die Hälfte ihres Umsatzes im Vorjahreszeitraum gezahlt werden, um ihre Existenz zu sichern. Sollten sie in diesem Jahr dann doch Gewinn machen, könnte über eine Rückzahlung der Hilfen nachgedacht werden, äußerte Voigt.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk bekräftigte die Forderung nach einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. «Die vorgesehenen Soforthilfen für die Kommunen werden nicht reichen.» dpa

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Veröffentlicht am:
06. 05. 2020
15:33 Uhr

Aktualisiert am:
06. 05. 2020
16:54 Uhr

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06. 05. 2020
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06. 05. 2020
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