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Thüringen

CDU: Sogenannte Reichsbürger entwaffnen

Keine harmlose Spinnerei: Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, werden immer militanter. Sie sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen, fordern Sicherheitspolitiker.



Das Arsenal eines Reichsbürgers aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Ähnliche Fälle gab es auch schon in Thüringen. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Das Arsenal eines Reichsbürgers aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Ähnliche Fälle gab es auch schon in Thüringen. Foto: Roland Weihrauch/dpa  

Erfurt - Die CDU in Thüringen fordert die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger im Freistaat. "Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren", begründete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Wolfgang Fiedler, einen Antrag seiner Fraktion für die Plenarsitzung Ende des Monats. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anzuweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen.

Im Mai 2018 hatte die Polizei bei einem Reichsbürger in Sondershausen 50 Gewehre und Pistolen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. "Die Landesregierung muss angesichts dieser Entwicklung endlich handeln", so Fiedler. Der Waffenschein solle nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion entzogen werden, wenn die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Behörden nicht an. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Bundesweit werde ihre Zahl auf etwa 18 000 geschätzt, so Fiedler.

Nach Angaben der Thüringer Behörden gibt es im Freistaat etwa 880 Menschen, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden - mit steigender Tendenz. Bei 50 von ihnen gehen die Ämter zudem von Verbindungen zur rechtsextremen Szene aus. Im Juni wurden noch 250 Verdachtsfälle von den Behörden geprüft. dpa/jwe

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Veröffentlicht am:
17. 08. 2018
08:38 Uhr

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17. 08. 2018
08:38 Uhr



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