"Behinderten in den vergangenen Monaten viel zugemutet"

Erfurt - Landtagspräsidentin Birgit Keller hat zur Konstituierung des neuen Landesbehindertenbeirats auf die Herausforderung in der Corona-Zeit für Betroffene verwiesen. "Gerade für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung sind die Kontaktbeschränkungen schwer zu ertragen", sagte Keller (Linke) am Mittwoch in Erfurt. "Die Schließungen von Behindertenwerkstätten und ähnlichen Einrichtungen waren schwere Schritte, die in den vergangenen Monaten gegangen werden mussten."

Im Landtag kam am Mittwoch erstmals der Landesbehindertenbeirat in neuer Konstellation zusammen. Durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr hat sich die Zusammensetzung des Beirats verändert: Der Vorsitz und die Ansiedlung des Beirates wechselte vom Thüringer Sozialministerium zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und damit in die Zuständigkeit des Thüringer Landtags.

Zudem sind nun nur die Mitglieder stimmberechtigt, die unmittelbare Vertreter von Interessenverbänden von Menschen mit Behinderungen sind. Daneben gibt es aber weiterhin Mitglieder aus Landes- und Kommunalpolitik, Kammern und Gewerkschaften. Der Beirat kann die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Behindertenpolitik und der Behindertenhilfe beraten.

So sei auch die Rolle der Menschen mit Behinderungen im Beirat wesentlich gestärkt, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke). "Mit der neuen Zusammensetzung des Beirates werden Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 10 Thüringer Selbstvertretungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen stimmberechtigt sein."

Auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, sieht eine "neue Qualität der Partizipation an Behindertenpolitik" erreicht, wie er mitteilte. Der Beirat sei das wichtigste zivilgesellschaftliche Gremium zur Erörterung und Beratung bedeutender Fragen für eine inklusive Gesellschaft. "Ob es um Bildung, Arbeit, Bauen, Verkehr, Digitales oder Corona geht, der Beirat ist gefragt, wenn die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen gestaltet werden."