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Thüringen

Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Erfurt - Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein.



Bundesrat Thueringen
Leere Stühle und Tische sind am 14. Februar 2020 im Bundesrat zu Beginn der Sitzung für das Land Thüringen zu sehen. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein.   Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen.

Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister. Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen. Ob es bereits vorgekommen ist, dass ein Bundesland der Bundesratssitzung fern blieb, ist offen. Dazu lägen keine Statistiken vor, hieß es. dpa
 

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Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
10:59 Uhr

Aktualisiert am:
14. 02. 2020
12:03 Uhr

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Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
10:59 Uhr

Aktualisiert am:
14. 02. 2020
12:03 Uhr



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