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Thüringen

20 000 Unterschriften gegen Rechtsrock-Konzerte

Die Unterstützer einer Petition, die sich vor allem gegen den versammlungsrechtlichen Schutz von Rechtsrock-Konzerten wendet, haben am Donnerstag in Erfurt vor dem Thüringer Landtag fast 20 000 Unterschriften an den Vorsitzenden



Erfurt - Die Unterstützer einer Petition, die sich vor allem gegen den versammlungsrechtlichen Schutz von Rechtsrock-Konzerten wendet, haben am Donnerstag in Erfurt vor dem Thüringer Landtag fast 20 000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Parlaments, Michael Heym (CDU), übergeben. Sie hofften, dass diese große Zahl von Unterschriften auch die Widerstände innerhalb der Landesregierung gegen ihre Forderungen überwinden werde, sagte der Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra, Thomas Jakob, der die Unterschriften mit überreichte. Ziel der Petition ist es, die Landesregierung dazu zu bewegen, dabei zu helfen, eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken, bei der geklärt wird, wie kommerziell Kundgebungen sein dürfen, um noch den grundgesetzlichen Schutz der Versammlungsfreiheit zu genießen.

Auf Rechtsrock-Konzerten setzten Neonazis regelmäßig zehn- oder gar hunderttausende Euro um. Trotzdem werden sie als politische Kundgebungen angemeldet, die dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit unterliegen.

"Nichts unversucht lassen"

Vor allem im Thüringer Innenministerium gibt es große Vorbehalte gegen die Petition. In dem Haus, das vom Sozialdemokraten Georg Maier geführt wird, heißt es, ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es eher unwahrscheinlich, dass das Gericht seine über Jahrzehnte sehr versammlungsfreundliche Rechtsprechung plötzlich ändern werde. Die höchstrichterliche Entscheidung, die die Petenten erreichen wollen, "würde aller Voraussicht nach zu einer Bestätigung der gegenwärtigen Rechtslage führen".

Jakob dagegen räumte ein, dass unklar sei, zu welcher Entscheidung das Bundesverfassungsgericht gelangen werde, sollten sich die Richter in Karlsruhe einmal mit der Frage beschäftigen, ob Rechtsrock-Konzerte als politische Versammlungen einzustufen seien. Trotzdem seien er und die Vertreter anderer Bündnisse gegen Rechtsextremismus sich sicher, dass es richtig sei, den Gang vor das oberste deutsche Gericht zu wagen - schon, um nichts unversucht zu lassen, etwas gegen Rechtsrock zu unternehmen. Der Petitionsausschuss wird sich in der nächsten Woche mit dem Anliegen befassen.

Neben Jakob übergaben auch Vertreter von Bündnissen gegen Rechtsextremismus aus all jenen Regionen Thüringens die Unterschriften, in denen in den vergangenen Monaten Rechtsrock-Konzerte stattgefunden hatten oder stattfinden sollten. sh

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Veröffentlicht am:
29. 03. 2019
08:05 Uhr

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29. 03. 2019
08:05 Uhr



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