Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Suhl/ Zella-Mehlis

Innerstädtischer Frieden oder weitere Opfer?

Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat Freies Wort die Fraktionsvorsitzenden aus dem Zella-Mehliser Stadtrat gefragt: Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung?



Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat Freies Wort die Fraktionsvorsitzenden aus dem Zella-Mehliser Stadtrat gefragt: Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung?

Mit Erleichterung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. "Damit wird vielen Eigentümern die Ungewissheit und Angst genommen, welche Kosten bei einer Sanierung der Straße oder Teile davon auf sie zukommen", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dominique Haupt. Neben der SPD und den ehemaligen Stadträten Uwe Schlütter und Horst Beuthe hätten auch weitere Mitstreiter aktiv gegen Straßenausbaubeiträge gekämpft. "Leider fehlten im Stadtrat dazu die Mehrheiten, um Satzungsänderungen zu beschließen. Somit werden wahrscheinlich noch Beitragsbescheide für zwei Baumaßnahmen beschieden, deren Gebühren mit 40 bis 70 Prozent berechnet werden", bedauert Dominique Haupt. Straßen gehörten der Allgemeinheit, deshalb müsse die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. "Das ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik", so der Frakionsvorsitzende.

Mit der Abschaffung der landesgesetzlichen Vorgaben zur zwangsweisen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen ende mit Stichtag 1. Januar 2019 ein unsägliches Kapitel fremdbestimmter Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen sowie den innerstädtischen Frieden, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Reuß. In der im Februar 2018 durch seine Fraktion initiierten und vom Bürgermeister unterstützten Resolution an die Thüringer Landesregierung sei die Abschaffung unter Ausgleich des Einnahmenausfalls durch das Land präferiert und dies nunmehr erfolgreich gesetzlich so bestätigt worden.

"Mit Bedauern sehen wir andererseits die Situation für diejenigen Bürger, deren Bescheide nicht der Stichtagsregelung unterfallen. Wir hoffen, dass sich die künftige Landesregierung des Themas Härtefallregelung, analog bayerischer Gegebenheiten, annimmt", so Thomas Reuß. Hiermit hätte zumindest ein Teil der betroffenen Adressaten - bei einem begrenzten Eigenanteil - die Möglichkeit einer Rückerstattung durch das Land. Einem Entschließungsantrag zur Prüfung der Härtefallthematik sei kürzlich im Landtag zugestimmt worden, informiert er.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war das erklärte Ziel der Bürgerinitiative Rennsteig. "Nur durch den Druck engagierter Bürger war dies möglich. Es ist gut, dass zukünftig keiner mehr dieses Unrecht erdulden muss", findet deren Fraktionsvorsitzender Thomas Roth. Allerdings sei dieser Schritt viel zu spät und halbherzig erfolgt, "weil die Opfer der Fehlpolitik bis 31. Dezember 2018 weiter im Regen stehen gelassen werden", sagt er. Es sei weder von einer Härtefallreglung wie in Bayern beschlossen worden, geschweige denn von einer Rückzahlung die Rede. Das sei nicht hinnehmbar. "Die jeweils politisch Verantwortlichen hätten das Leid der Betroffenen seit über 25 Jahren lindern können, erinnern sich aber immer nur vor Wahlen daran, dass es dieses Unrecht gibt, um nach den Wahlen zu verkünden, dass sie es leider nicht ändern können. Das ist in meinen Augen pure Heuchelei und zeigt gleichzeitig die Wichtigkeit von Bürgerinitiativen, wie der BI Rennsteig, da das Thema überhöhte Kommunalabgaben vermutlich die Bürger weiter beschäftigen wird", so Thomas Roth.

"Aus einem abgelehnten AfD-Antrag wird ein Jahr später ein rot-grünes Wahlgeschenk. Aber: Der Teufel steckt bekanntlich im Detail: Sollen die Bürger, die in den letzten Jahren zur Kasse gebeten wurden, nunmehr in die Röhre gucken? Das darf nicht sein! Wir bestehen auf kompletter Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen", fordert die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Martina Stier. Geld sei ausreichend vorhanden, "wenn man sich vor Augen führt, dass in Deutschland allein bis 2022 weitere 80 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Zuzug von Kostgängern vorgesehen sind. Zur Erinnerung: Das ist doppelt so viel, wie seit 2015 für diese Zwecke aufgebracht wurde", sagt Martina Stier.

Die Linke begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, "mit der diese ungerechte und existenzbedrohende Erhebung, die wie ein Damoklesschwert über Grundstücks- und Hausbesitzern schwebte, für immer beseitigt wird", erklärt der Fraktionsvorsitzende, Roland Hoffmann. Durch eine, leider mit einem Wermutstropfen behaftete Stichtagsregelung sei eine rechtssichere und finanzierbare Lösung gefunden worden. Durch die eingetretene sachliche Beitragspflicht vor dem 1. Januar 2019 müssten die Beitragspflichtigen der Hauptstraße und der Louis-Anschütz-Straße mit einem bis zu fünfstelligem Straßenausbaubescheid rechnen. "Verantwortlich dafür sind der Bürgermeister und jene Stadträte, die die - durch die Die Linke und die SPD - vorgeschlagene Änderung der Satzung zugunsten der Bürger verhindert haben", sagt Roland Hoffmann. Diesen entstehenden Härten seien sich die Landtagsfraktionen und die Regierung bewusst und wollten daher die Einführung eines Härtefallfonds prüfen. "Jetzt, nach 27 Jahren Verteidigung der Ausbaubeiträge will die CDU sich für eine vollständige Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Das ist ein uneinlösbares Versprechen und ein Wahlkampfmanöver", meint der Fraktionsvorsitzende.

"Im Jahr 2014 waren die Linken mit dem Versprechen angetreten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auf wundersame Weise gelingt dies nun just kurz vor den Landtagswahlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt",. sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Volkmar Möhwald. Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen, sei allerdings nicht umgesetzt worden - ein klarer Wortbruch der aktuellen Landesregierung. "Allerdings sind wir auch so ehrlich und sortieren die Ankündigung einer stichtagslosen, rückwirkenden Rückzahlung von geleisteten Beiträgen, wie sie die Thüringer Union aktuell verspricht, in eben diesen Kontext ein", sagt er. Es sei ein teures Wahlversprechen, das der Spitzenkandidat Mike Mohring da gebe, und die Umsetzung dürfte mehr als schwierig werden. "Wir befürworten die Errichtung eines Härtefallfonds. Dieser könnte gerade für Betroffene, die durch teils sehr hohe Bescheide in existenzielle Not gerieten, eine große Hilfe sein."

 
Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
18:17 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CDU-Fraktionschefs Die Linke Fraktionschefs Freie Wähler Koalitionsvertrag Landtage der deutschen Bundesländer Landtagsfraktionen Mike Mohring Regierungen und Regierungseinrichtungen Rot-Grün SPD Sozialdemokraten Wahlen Wähler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Michael Heym.

27.10.2019

Benshäuser stehen hinter Michael Heym

So richtig Freude will bei Michael Heym nicht aufkommen. Der Christdemokrat aus Rohr hat wieder das Direktmandat geholt, doch seine Partei fuhr in Thüringen das schlechteste Ergebnis ein. » mehr

Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Tisch

06.12.2019

David gegen Goliath: Suhl klagt gegen Land Thüringen

Bedarfszuweisungen. Das Wort spricht für sich. Aber das Land bewertet den Bedarf, den Suhl hat, um seinen Haushalt 2019 auszugleichen, völlig anders als die Stadt. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Suhl klagt gegen da... » mehr

Dank vieler Helfer konnte das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntagabend zügig ermittelt werden. Foto: frankphoto.de

28.10.2019

Sieg, Niederlage und Erwartungen

Die Wahl ist gelaufen, die Wunden der Verlierer sind geleckt, der Jubel der Sieger ist verklungen. Was Partei- und Rathauschefs zum Wahlausgang sagen, hat Freies Wort erfragt. » mehr

Gut besucht war der Hof des Zella-Mehliser Bürgerhauses am Samstag zum Herbstfest des linken Kreisverbandes.

30.09.2019

Beim Herbstfest die Wahl im Blick

Der linke Kreisverband lud am Samstag zu seinem Herbstfest ans Zella-Mehliser Bürgerhauses ein. Politiker aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Suhl kamen mit Bürgern ins Gespräch. » mehr

Bitterer Abend für die Suhler Linken in der Geschäftsstelle der Partei (links). Sie verlieren ihren Status als stärkste Fraktion im Stadtrat und büßen deutlich Sitze ein. Nicht viel erfreulicher sieht das Ergebnis bei Halbzeit in der Auszählung für die SPD (rechts) aus, die ebenfalls Sitze verliert. Fotos: frankphoto.de

27.05.2019

AfD als Fraktion im Stadtrat, CDU wird wohl stärkste Kraft

Nach gut der Hälfte ausgezählter Stimmbezirke zeichnet sich im Suhler Stadtrat eine deutliche Kräfteverschiebung ab. Die Linke verliert fast die Hälfte ihrer Sitze, die CDU ist auf dem Weg zur stärksten Fraktion, die AfD... » mehr

Frisches Gemüse auch auf einem Feierabendmarkt? Diese Frage erörterten jüngst die Stadträte. Archivfoto: Bauroth

06.12.2019

Frisches Gemüse gibt es nicht nach Feierabend

Mit einem Feierabendmarkt wollte die CDU das Marktgeschehen in Mehlis beleben. Für den gut gedachten Ansatz fanden andere Fraktionen jedoch Gegenargumente. » mehr

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
18:17 Uhr



^