Nach Protest gegen Rechte fühlt sich Sonnebergerin von Ordnungsamt schikaniert

Wie mehrfach berichtet, hatte die Sonnebergerin Ende Januar eine Demo angemeldet. Diese richtete sich gegen eine Kundgebung, bei der Rechtsextreme gegen die geplante Erstaufnahme-Einrichtung im Wolkenrasen Position bezogen. Im Nachgang wurde Roselt vom Ordnungsamt vorgeworfen, sie sei als Anmelderin für die überlaute Musik verantwortlich, mit welcher der Rechten-Aufzug gestört wurde.

"Hass und Intoleranz sind nicht hinzunehmen", äußerte zur vergangenen Kreistagssitzung nun Astrid Nerlich. Und "gefährlich und kontraproduktiv" nannte die Linke-Abgeordnete die Art und Weise, wie mit Menschen umgegangen wird, die dem Rassismus an diesen Tag etwas entgegengesetzt hatten. Es dürfe nicht sein, dass die einen schikaniert werden "und die Feinde der Demokratie bleiben unbelangt", erboste sich Nerlich. Weil der von Roselt organisierte zivilgesellschaftliche Widerstand Not tat, fehle ihr somit jedes Verständnis für das vom Landratsamt eingeleitete Ordnungswidrigkeits-Verfahren. Dieses müsse eingestellt werden, sowohl gegen Dieter Silen, wie auch gegen Jutta Roselt.

Rechtsamtsleiterin Anja Rüger stellte in ihrer Antwort klar, der Kreistag sei für solche Entscheidungen nicht zuständig: "Wir haben hier Gesetze zu vollziehen - ob sie einem persönlich gefallen oder nicht, so schaut's aus." Das Verwarngeld wurde, weil es nicht bezahlt wurde, in ein Bußgeld umgewandelt. Der Rechtsweg stehe den Beteiligten damit offen. Ansonsten verwies Rüger darauf, der Hinweis zu der überlauten Musik sei explizit vonseiten der Polizei gekommen. Dem habe man nachgehen müssen. Dass der Lärm im konkreten Fall womöglich Mittel zum Zweck war, "das hat uns als Behörde nicht zu interessieren".

"Total überzogen", schimpfte Nerlich die Vorgehensweise des Amtes trotzdem. Ihr Fazit: "So geht man nicht mit Bürgern um."

Wie berichtet, liegt Roselt noch in einem zweiten Fall im Clinch mit den Behörden. Im Nachgang einer AfD-Veranstaltung im Sonneberger Gesellschaftshaus Anfang März hatte die ehemalige Linke-Kreisrätin im Internet eine Fotomontage veröffentlicht und verbreitet, die das G-Haus mit Hakenkreuz-Flaggen zeigt. Hiergegen erstattete die Stadt Sonneberg Anzeige. Unabhängig davon ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wie sich im Nachgang herausstellt, stammt die von Roselt via Facebook geteilte Montage von einem jungen Filmkünstler, der sich mittlerweile freiwillig bei der Polizei meldete. Vollkommen unverständlich ist diesem, weshalb die von ihm entworfene Montage dazu führt, dass sich Roselt verantworten muss. Das Bild sei eine künstlerische Überspitzung, so ihr Macher gegenüber Freies Wort. anb/sl