Immer langsam mit den wilden Roten! Weder haben die Leipziger Richter Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow zum Verfassungsfeind erklärt, noch haben sie dem Verfassungsschutz einen Freibrief erteilt, Ramelow auszuspionieren. Sie haben lediglich festgestellt, dass der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Quellen in Sachen Ramelow angesichts extremistischer Strömungen in der Linken beobachten und auswerten darf. Zumal der Verfassungsschutz den Kern der parlamentarischen Arbeit davon ausgenommen hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist auch eine sehr oberflächliche Argumentation, die Linke sei nun auch in vielen Länderparlamenten vertreten und damit per se durch und durch - inklusive ihrer Kommunistischen Plattform - demokratisch. So einfach ist das leider nicht, wie wir aus der Geschichte wissen. Gerade die Möglichkeit antidemokratischer Parteien, sich über die Parlamente zu etablieren, hat dazu geführt, dass sich die Väter des Grundgesetzes für das Konzept der wehrhaften Demokratie entschieden haben. Nun wird man die Linke weder als antidemokratische Partei bezeichnen, noch mit den eindeutig extremistischen und antidemokratischen rechten Gruppierungen in Vergangenheit und Gegenwart auf eine Ebene stellen wollen. Und die Mehrzahl der Kommunal- und Landespolitiker macht ganz normale parlamentarische Arbeit. Aber eine organisierte und nicht nur marginale Kommunistische Plattform innerhalb der Partei, seltsame Zungenschläge selbst von Landtagsabgeordneten - meist aus westlichen Bundesländern - und zuweilen auch eine gewisse Revolutionsromantik sind nicht einfach wegzudiskutieren. Zumal die Partei auch diese Gruppierungen sehr bewusst integriert. Ein Spagat, den auch die Parteispitze mitträgt. Da ist es so ungewöhnlich nicht, dass da Verfassungsschützer auf die Idee kommen, zumindest mal nachzuschauen, was diese so schreibt. Ein klarer Trennstrich von Seiten der Partei würde den Verfassungsschutz-Streit schnell klären. Stattdessen versucht der Dampfplauderer Ramelow nach dem Urteil wieder mal alles in einen Topf zu werfen: Das "Unrecht ... in der DDR, in Gaza, in den USA oder in der aktuellen Bundesrepublik". Es ist nicht unbedingt der Nährboden, auf dem demokratisches Bewusstsein gedeiht.