Feuer entzündet Streit um Flüchtlingsaufnahme neu

Erfurt - Raus aus Moria: Nach dem Großbrand in dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordern mehrere Politiker der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. "Griechenland braucht Hilfe, die Menschen brauchen Hilfe und Lesbos braucht Hilfe", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch. Das Lager sei durch den Brand faktisch geräumt, die Menschen seien aber alle noch da. "Nun braucht es eine europäische Hilfsaktion, und Deutschland muss dort seinen Beitrag leisten", sagte Ramelow. Es brauche eine "Entlastungsaktion für Griechenland und eine Umverteilung von Schutzsuchenden".

Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wurde bei dem Brand in der Nacht zu Mittwoch fast vollständig zerstört. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus. Moria gilt mit derzeit etwa 12 600 Bewohnern als größtes Flüchtlingslager Europas - vorgesehen für maximal 3000 Menschen.

Ramelow sagte, die Situation in Moria sei bereits vor dem Brand immer katastrophaler geworden, und es habe eine Überforderung sowohl der Geflüchteten als auch der Menschen in der Nachbarschaft gegeben. "Für mich ist das ein Tatbestand der europäischen Schande."

Sowohl Ramelow als auch Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) machten mit Nachdruck klar, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen. "Wir müssen jetzt unbedingt handeln und die Menschen aus den Lagern aus der Ost-Ägäis herausholen. Die Thüringer Bereitschaft, hier einen Teil beizutragen, liegt weiter vor. Bisher blockiert der Bund das aber", sagte Adams. Die Thüringer Landesregierung hatte schon vor Monaten beschlossen, rund 500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das jedoch abgelehnt.

Während auch einige CDU-regierte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria anboten, warnte etwa die Thüringer CDU-Fraktion vor Alleingängen bei der Flüchtlingsaufnahme. Damit würde man "den Eindruck erwecken, dass Deutschland bereit ist, die Lasten der Flüchtlingskrise alleine zu schultern", erklärte der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch. Die AfD erklärte, mit den Flüchtlingen würde eine Geschäftemacherei betrieben.

Zahlreiche Politiker vor allem aus den Reihen von Linke, SPD und Grünen in Thüringen reagierten mit Bestürzung auf das Feuer in Moria und forderten Hilfe für die Geflüchteten. Mehrere Hilfs-Initiativen meldeten Demonstrationen an. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, fordert Seehofer auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, forderte nach einem Bericht der "Welt" die Bundesregierung auf, "kurzfristig Kontingente der Geflüchteten auf Lesbos zu übernehmen". dpa/jwe