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Die Geldeintreiber

Die Rundfunkbeiträge und das Bundesverfassungsgericht: Geht’s wirklich nicht ein bisschen einfacher und gerechter, um ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren?, fragt Alexandra Paulfranz.



Wie komplex das Thema Rundfunkbeitrag immer noch ist, zeigen die Fragen, über die die Richter des Bundesverfassungsgerichts für ihr Urteil am heutigen Mittwoch entscheiden mussten: Ist der Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer? Wird mit ihm das Gleichheitsgebot im Grundgesetz verletzt? Und wie sieht die Sache bei Unternehmen aus - im Gegensatz zu Privatpersonen?

 

Ganz grundsätzlich war die Rundfunkgebühr - wie sie bis 2013 hieß - eingeführt worden, um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu finanzieren, sie zu erhalten und ihnen Staatsferne zu garantieren. Schon lange bevor sie zur Haushaltsabgabe wurde, gab es Diskussionen: Welche ist die gerechteste Art, das Geld einzutreiben? Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass es sich bei der Abgabe um eine versteckte Steuer handele. Die wäre verfassungswidrig, weil unter anderem die Ministerpräsidenten der Länder mit über die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmen, aber nur der Bund Steuern erheben darf. Und staatsfern wäre das ohnehin nicht mehr.

 

Sicherlich hat sich durch die Einführung der Haushaltsabgabe einiges vereinfacht. Wir erinnern uns an "GEZ-ahlt?"-Werbung genauso wie an Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale, die von Haustür zu Haustür zogen, um zu prüfen, ob die Bewohner irgendwelche nicht angemeldeten Empfangsgeräte in der Wohnung verstecken. Bürokratischer und komplizierter ging es wirklich kaum.

Freilich: Als Haushaltsabgabe ist der Beitrag alles andere als fair. Geklagt hat unter anderen ein alleinlebender Mann, der zwei Wohnungen besitzt - und damit zweimal Rundfunkbeiträge zahlen muss. Die Richter stellten bei der Verhandlung im Mai die berechtigte Frage, warum der Beitrag nicht personenbezogen festgesetzt werde. Absurd wurde es, als daraufhin Vertreter der Sender und der Länder mit dem Schutz der Familie und dem Datenschutz argumentierten. Immerhin brauche der Beitragsservice, der das Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio einziehe, nicht nachzufragen, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Und typischerweise würden Medien eben in der Wohnung genutzt.

 

Ob das in Zeiten fortgeschrittener und immer weiter fortschreitender Digitalisierung mit ihren mobilen Geräten und dem Empfang unabhängig vom Standort tatsächlich in Stein gemeißelt ist, ist zu bezweifeln. Außer Frage sollte in der ganzen Diskussion stehen, ob es diese Art der Finanzierung überhaupt noch braucht. Zwar überleben privatwirtschaftliche Medien auch aus eigener Kraft, doch wird der Kampf um Aufmerksamkeit, um Zuschauer, Leser, Abonnenten, immer härter. Die Abgabe aber sichert den öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Existenz, die der Staat sozusagen als Gegenleistung für mediale Grundversorgung und Bildungsauftrag garantiert.

 

Als Zuschlag zur Einkommensteuer wäre der Beitrag sicherlich am gerechtesten zu erheben. Alternativ als den persönlichen Verhältnissen angepasste Pro-Kopf-Abgabe. Der erhebliche Verwaltungsaufwand, vor dem Medienrechtler warnen, sollte da hintanstehen. Dringender wäre, das Bundesverfassungsgericht, das in 57 Jahren schon 14 Urteile über die deutsche Rundfunklandschaft gefällt hat, nicht immer wieder damit zu beschäftigten. Wenn Zeiten und Voraussetzungen sich ändern, bedarf es einer gewissen Flexibilität. Geht's wirklich nicht ein bisschen einfacher und gerechter?

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Alexandra Paulfranz

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Veröffentlicht am:
17. 07. 2018
18:54 Uhr

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Alexandra Paulfranz

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17. 07. 2018
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