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Ilmenau

"Ideologie muss hintenangestellt werden"

Der Ilmenauer Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) verhandelt in Erfurt gerade mit Rot-Rot-Grün über eine stabile Regierung. Im Interview spricht er über die schwierige Aufgabe und mögliche Gemeinsamkeiten.



CDU-Kandidat Andreas Bühl stellte sein Programm für den OB-Wahlkampf vor.	Foto: ari
CDU-Kandidat Andreas Bühl stellte sein Programm für den OB-Wahlkampf vor. Foto: ari  

Herr Bühl, es sind derzeit aufregende Tage für Sie in Erfurt. Gibt es überhaupt noch freie Minuten?

Nein, da ich mich dazu bereit erklärt habe, Lösungen mit zu suchen in unserer Verhandlungsgruppe, waren die Tage jetzt immer von 8 bis 24 Uhr gestrickt.

Inwieweit ziehen Sie sich aber den Schuh an, dass die CDU an diesem Stress durch die Wahl von Thomas Kemmerich mitverantwortlich ist?

Die Kemmerich-Wahl ist, wie sie ist. Durch seinen Rücktritt haben wir jetzt - egal, wie man seine Wahl nun bewertet - dieses Chaos. Dadurch ergibt sich die Destabilität, die wir beseitigen müssen. Die Bevölkerung hat den Wunsch, dass sie nicht jeden Tag in den Medien vom Chaos in Erfurt lesen und hören muss.

Wäre es also besser gewesen, wenn Kemmerich nicht zurückgetreten wäre?

Auf dem Papier hätte sie wohl mehr Stabilität gebracht. Weil es dann eine Regierung gegeben hätte. Ob man die gut findet oder sagt, sie ist zu Unrecht ins Amt gekommen, sei mal dahingestellt.

Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, dass Christine Lieberknecht für eine Übergangszeit eine technische Regierung als Ministerpräsidentin anführt und das Land zu Neuwahlen führt. Lieberknecht hat ihre Bereitschaft aber zurückgezogen - weil sie sich nicht mit dem CDU-Vorschlag habe anfreunden können, länger als die von Ramelow vorgeschlagenen rund 70 Tage hinaus das Land zu führen. Hatte sich die CDU damit verzockt?

Wir waren erstmal total überrascht vom Vorschlag von Ramelow. Ebenso wie auch Christine Lieberknecht. Sie hat dann ein Gespräch mit Mike Mohring und Mario Voigt gehabt, bei dem unser Vorschlag rauskam.

Dass Sie die Wahl so weit wie möglich nach hinten verschieben wollen …

Ramelow wollte die schnellstmöglichen zeitlichen Abläufe. Wir sind da skeptisch. Klar kann man uns jetzt unterstellen, dass wir die Neuwahl nicht wollen, weil die Umfragewerte für uns so schlecht sind. Auf der anderen Seite kann man den Linken natürlich vorwerfen, sie wollen sofort Neuwahlen, weil die Umfragewerte für sie gerade so gut sind. Wir haben aber aktuell ein Paritätsgesetz, das vorm Verfassungsgericht beklagt wird. Es gibt Fristen, dass man mindestens 90 Tage braucht, um Listen zu erstellen. Die müssten verkürzt werden. Das bringt alles Unsicherheiten mit sich. Dann will man noch einen Landeshaushalt anstoßen - und das alles in einem laufenden Wahlkampf. Das ist für mich eine Geschwindigkeit, die nicht dem Ziel dient, wieder Stabilität reinzubekommen.

Wie könnte es denn aber anders als mit Neuwahlen funktionieren?

Der erste Schritt muss die Stabilität sein, also eine funktionierende Landesregierung. Dann müssen wir schauen, ob das mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag funktioniert oder ob wir wirklich Neuwahlen brauchen.

Um eine stabile rot-rot-grüne Regierung zu ermöglichen, müsste aber erst einmal Bodo Ramelow ins Amt gewählt werden ...

Es gibt einen Wahlgewinner, das ist Bodo Ramelow. Dazu gibt es Parteien, die ihn unterstützen. Und ich gehe davon aus, dass die Wahlgewinner auf Ramelow bestehen werden. Da müssen wir uns darüber unterhalten, ob es für uns eine Option ist, das irgendwie möglich zu machen. Das bleibt zu diskutieren.

Könnten Sie es für sich verantworten, Ramelow zu wählen?

Das hängt ganz maßgeblich davon ab, wie eine Gesamtsituation aussehen kann. Ich kann ihn nicht einfach so wählen. Das ist für mich ein riesiger Schritt. Ich sehe ja auch, wie unsere Mitglieder und Wähler ticken - Leute, die mit der DDR ihre Geschichte haben. Und diese Leute sehen eben auch die Partei hinter Ramelow. Es geht ja nicht um seine Person. Die wäre für uns alle noch am unumstrittensten. Zum Beispiel der Blumenwurf von Frau Hennig-Wellsow am Tag der Kemmerich-Wahl zeigt eine andere Linke.

Was wären denn die konkreten Bedingungen, um Ramelow ins Amt zu verhelfen?

Das hängt von den Themen ab, über die wir uns verständigen können und die uns verbinden. So arbeiten wir in Ilmenau ja seit vielen Jahren im Stadtrat. Im Land wär es beispielsweise das Thema Bildung. Da haben wir zwar grundsätzlich verschiedene Auffassungen, aber es eint uns, dass die Schulen genug Lehrer haben und dass die Bedingungen stimmen müssen. Das ist ja unstrittig. Ein anderes Thema wären die Kommunalfinanzen. Die Kommunen müssen besser ausgestattet werden. Die nächste Frage: Personalausstattung bei der Polizei. Das wollen auch alle irgendwie, wenn auch in unterschiedlicher Dimensionierung. Generell muss die Ideologie auf allen Seiten jetzt hintenangestellt werden, es muss um Sachthemen gehen.

Trotz alledem gibt es noch immer diesen Bundesbeschluss, der eine Kooperation mit der Linken verbietet. Der Ilmenauer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski pocht immer wieder darauf. Stehen Sie aktuell überhaupt in Kontakt?

Natürlich. Aber wir haben mit Sicherheit nicht die gleiche Meinung. Ich bin in der kommunalen Familie verwurzelt. Ich sehe im Kreistag und im Stadtrat was läuft. Und auf Bundesebene muss man sich einfach mal fragen, wie man überhaupt sinnvoll arbeiten möchte, wenn 55 Prozent der Stimmen im Landtag an Linke und AfD gehen. Sollen wir uns dann zurückziehen und gar nichts mehr machen, weil wir mit niemandem reden dürfen? Oder sollten wir in der Lage sein, miteinander zu sprechen, um den Stillstand zu verhindern? Generell bin ich ja auch für solche Abgrenzungsbeschlüsse, aber wir müssen sie auch praktikabel handhaben.

Interview: Danny Scheler-Stöhr

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Veröffentlicht am:
20. 02. 2020
17:22 Uhr

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17:22 Uhr



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