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Ilmenau

Busverkehr im Ilm-Kreis: IOV bekommt den Zuschlag

Der Kreistag beschließt die Direktvergabe der Buslinien ab 1. Juli an die IOV. Die Kritik am ganzen Verfahren der ÖPNV-Kommunalisierung bleibt.



Arnstadt - Am Ende der Sitzung, es war die letzte dieser Wahlperiode, dankte Landrätin Petra Enders (Linke) dem Kreistag für die Zusammenarbeit, auch wenn diese mitunter von heftigen Debatten begleitet gewesen sei. Eine solche hatten sich die Fraktionen und die Landrätin zuvor noch einmal zum Thema Busverkehr im Ilm-Kreis geliefert, im Vergleich zu manch vorangegangener medialer Schlammschlacht aber auf relativ sachlichem Niveau.

Die Positionen blieben dabei genauso unvereinbar und die Argumente längst bekannt, wie das Abstimmungsergebnis vorhe rsehbar. Am Ende stand die Konzessionsvergabe an die IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau. Ab 1. Juli wird das kommunale Unternehmen für den straßengebundene öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ilm-Kreis sorgen, die RBA Regionalbus Arnstadt GmbH und der Omnibusbetrieb Zentgraf aus Gräfinau-Angstedt als Subunternehmer 30 Prozent übernehmen.

Ob der Kreis damit der RBA einen Gefallen tat (Meinung von Petra Enders) oder das private Unternehmen "platt macht" (Meinung von CDU/FDP-Fraktionschef Andreas Beyersdorf) blieb letztendlich offen. "Es geht um rund zwei Millionen Euro, die jetzt der Landkreis jährlich an ein privatwirtschaftliches Unteren zahlt" zählte Linke-Fraktionsvorsitzender Eckhard Bauerschmidt auf. Geld, dass die RBA auf zehn Jahre sicher habe, ergänzte Enders. "Wer zerschlägt hier ein Unternehmen? Welches andere private Unternehmen bekommt so viel Geld vom Landkreis?", fragte sie und verwies auf all die Vorteile, die der eingeschlagene Weg der Kommunalisierung ihrer Meinung nach bringe. Nicht nur, dass man die europaweite Ausschreibung und damit das Risiko einer Vergabe an ein auswärtiges Unternehmen vermieden habe, nun könnte der ÖPNV "nachhaltig, kundenfreundlich, zeitgemäß und attraktiv" gestaltet werden.

Petra Enders nannte da die geplante Einführung eines Zonentarifsystems, alternative Beförderungsformen, die Gestaltung des Arnstädter Hauptbahnhofes zum modernen Mobilitätszentrum, bessere Barrierefreiheit in Bussen und an Haltestellen, die Überlegungen für ein Senioren- und Sozialticket sowie ihre "ein Kreis, ein Ticket"-Philosophie.

"All diese Dinge hätten genauso durchgesetzt werden können, wenn wir die Partner so gelassen hätten, wie sie waren", hielt Andreas Beyersdorf dagegen. Der "große Wurf" seien die im Nahverkehrsplan genannten Ziele nicht und am Ende stehe die Frage "wer bezahlt es?". "Der Landkreis ist nicht per se der bessere Busanbieter", so sein Fazit.

Sorge vor Verfahren

Vor allem verwies Beyersdorf wie auch Georg Bräutigam (FWG) auch auf das nach wie vor offene Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Jena. Während die Landrätin erneut darauf verwies, dass sie das im Ilm-Kreis gewählte Vergabeverfahren durch das kürzlich gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestätigt sieht, fürchtete Beyersdorf ein "langwieriges Verfahren, sollte das Oberlandesgericht den Fall dem EuGH vorlegen" und "eine Lawine, die am Ende viel Geld bedeutet, wenn es Schadensersatzforderungen gibt."

Mit 26 Ja- bei 16 Neinstimmen bekam die Vergabe an die IOV ein deutliches Plus und auch vereinzelte Stimmen aus dem Reihen von FDP und Freien Wählern. Mit dem gleichen Ergebnis war zuvor der Nahverkehrsplan für die kommenden fünf Jahre verabschiedet worden. Auch hier begründete Beyersdorf die Ablehnung mit der darin festgehaltenen Kommunalisierung des ÖPNV.

Versöhnlichere Töne schlug er hingegen mit Blick auf die zuletzt heftig debattierte Einstellung der Linie 359 Gräfenroda - Gelberg - Schmücke an. Natürlich sei es richtig, dass die Stadt Suhl auf ihrem Gebiet die Kosten tragen solle, so Beyersdorf, man sollte aber " im Rahmen guter Nachbarschaft gemeinsam Lösungen suchen".

"Die Vorgespräche sind gut verlaufen", erwiderte Petra Enders. Weshalb sie überrascht von den öffentlichen Äußerungen des Suhler Oberbürgermeisters gewesen sei (Freies Wort berichtete). Sie gehe davon aus, dass die Linie von der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella-Mehlis (SNG) übernommen werde. Enders erinnerte aber auch an die Kosten, welche die Linie dem Ilm-Kreis bereite: "Die Linie kostet dem Landkreis 78 000 Euro pro Jahr", sagte sie. Da die Konzession für weitere zehn Jahre hätte vergeben werden müssen, wären das unterm Strich 780 000 Euro.

Kreistagspräsidentin Beate Misch (CDU) war es am Ende wichtig, einer Partei eine Ansage zu machen, die noch gar nicht im Kreistag sitzt. "Wir als demokratisch gewähltes Gremium verbitten uns, dass wir öffentlich von Parteien bedroht werden", sagte sie in Richtung AfD, die kürzlich ankündigte, sich das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen bei den ÖPNV-Fragen ganz genau anschauen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen.

Autor

Berit Richter
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
10. 04. 2019
19:20 Uhr

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Berit Richter

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Veröffentlicht am:
10. 04. 2019
19:20 Uhr



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