Masserberger Kurtaxe steigt auf drei Euro

Masserberg - An ungewöhnlichem Ort sind am Montagabend die Masserberger Gemeinderäte zusammengekommen. Aber der Gymnastiksaal der Masserberger Klinik dürfte nicht nur symbolisch als Tagungsort des Gemeinderats gewählt gewesen sein. Denn auf diese Weise war es auch den Mitarbeitern der insolventen Klinik möglich, an dieser, für die Zukunft des Klinikstandorts so wichtigen Sitzung, teilnehmen zu können. So saßen neben den Einwohnern der Gemeinde Masserberg, die seit geraumer Zeit ohnehin fleißig die Ratssitzungen besuchen, auch Ärzte, Schwestern, Pflegekräfte und Angestellte der Masserberger Klinik.

Für sie ist nun das Bangen um den Arbeitsplatz in der seit langen Jahren insolventen Klinik vorbei. Zum 1. März ist die Regiomed gGmbH im Boot und wird die Klinik übernehmen.

Aufgrund des geänderten Pachtvertrags zwischen der Gemeinde Masserberg und dem regionalen Krankenhausverbund müsse der Gemeinderat erneut über das eigentlich schon unterschriebene Papier befinden, erklärte Bürgermeister Denis Wagner. Die Änderung meint den Passus, dass Regiomed den Vertrag aufkündigen kann, sollte der Ortsteil Masserberg den Landkreis verlassen und damit nicht mehr auf dem Geschäftsbereich von Regiomed liegen. Wagner sagte, er habe zudem das Signal von Pro Masserberg bekommen, dass diese der Klinikübernahme nicht im Wege stehen wollten, und anhängige Anträge zu einem Bürgerbegehren zurückziehen würden.

Hartmud Gießler erklärte seine Zustimmung. "Was wir hier machen ist eine große Schuldensumme, die der insolventen RKT durch eine geringere Schuldensumme, den Kauf der Klinik, zu ersetzen." Er gab zu Bedenken, welche gewichtige Rolle Klinik und Badehaus auch in der Tourismuskonzeption der Gemeinde für die Region bedeuteten. "Das betrifft neben dem Ortsteil Masserberg im Grunde alle umliegenden Orte." Gemeinderat Ralf Beez forderte von Vertretern Pro Masserbergs die klare Zusage, dass sie die Bürgerbegehren zurückziehen, andernfalls werde er seine Stimme verweigern. Pro Masserberg traf dazu keine Aussage. Denis Wagner aber erklärte, dass er die schriftliche Zusage habe. Mit zwölf Ja-Stimmen bei einem Nein und einer Enthaltung fiel der Beschluss deutlich aus.

Im Fahrwasser der Entscheidung zur Fortführung der Klinik sind weitere Entscheidungen getroffen worden. Die Entscheidung mit der größten Reichweite dürfte die Anpassung der Kurtaxe sein. Die wird nämlich nahezu verdoppelt, für die anderen Ortsteile sogar verfünffacht. Statt 1,60 Euro im Heilklimatischen Kurort Masserberg und 80 Cent in den anderen Ortsteilen werden künftig in allen Ortsteilen drei Euro Kurtaxe je Gast und Übernachtung fällig. Bürgermeister Denis Wagner begründete den Schritt damit, dass die Gemeinde für den Ausbau der touristischen Infrastruktur nun neue Kredite aufnehme und kräftig investieren werde. "Mit dem Beschluss über die Veträge können wir jetzt die Planungsleistungen fürs Badehaus ausschreiben", sagte er.

Die Gemeinde müsse für die freiwillige Aufgabe Tourismus mehr Geld einnehmen. "Und entweder können wir stückweise anheben oder auf einmal. Ich bin dafür auf einmal anzuheben." Kritisiert wurde im Gemeinderat, dass nicht vorab mit den Hoteliers und Gastronomen darüber gesprochen wurde. Wagner kündigte an, dass dies noch geschehen werde, man aber nun den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müsse, um in Sachen Klinik voranzukommen. Im Haupt- und Finanzausschuss sei zur Kurbeitragssatzung lange diskutiert worden, sagte Wagner.

Im Nachgang habe es auch weiteren Diskussionsbedarf gegeben, erklärte Hauptamtsleiter Volker Unger, weil erst danach die Satzung zur Tourismusabgabe in Suhl gekippt worden war. "Die Begründung des Gerichtes liegt noch nicht vor, so dass wir noch nicht wissen, aus welchem Grund Suhls Satzung nichtig ist", sagte Unger. Gegebenenfalls müsse die Satzung nach Bekanntwerden der Gründe noch einmal angepasst werden.

Er sehe vielmehr ein Problem darin, dass der Gast aktuell für seine Kurtaxe wenig spürbaren Gegenwert bekomme, sagte Gemeinderat Hartmud Gießler. Diese müssten auf kurze Sicht kommen, er sei daher froh, dass in der Satzung darum auch touristische Veranstaltungen mit aufgenommen seien. Almut Hopf ergänzte, dass sie ein weiteres Problem darin sehe, dass etwa aus dem Ortsteil Masserberg, trotz der bisher schon höheren Kurtaxe nur im Schnitt etwas mehr als 80 Cent je Übernachtung hängen blieben. Mit der Satzung müsse dann auch stärker kontrolliert werden, sagte sie.

Gemeinderat Mike Willig schlug zudem vor, dass die volle Kurtaxe auch für Kinder das Schullandheim und die Jugendherberge in der Gemeinde über Gebühr belaste. Er empfahl daher die Kosten für Kinder bis zum 16. Geburtstag auf 1,50 Euro zu setzen. Bürgermeister Denis Wagner erläuterte, dass die Satzung auch Ausnahmeregelungen ermögliche. Diese würden etwa auch mit der Klinik geschlossen. Letztlich wurden die angeregten Änderungen in die Satzung aufgenommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Räte dem Beschluss zu.

Auch der Nachtragshaushalt erhielt breite Zustimmung. Gemeinderat Enrico Finn erwartet, dass der Landkreis sparsamer wirtschaftet und auf diese Weise seinen Gemeinden entgegen komme. Masserberg muss 2019 insgesamt 85.000 Euro mehr Kreisumlage zahlen. Während im Kreis Hildburghausen die Umlage bei mehr als 49 Prozent liege, würde der Ilm-Kreis bei einer Umlage von 38 Prozent liegen, kritisierte Finn.

Mit dem Beschluss über die Aufnahme des Kreditvertrags zum Kauf der Klinik, in Höhe von 3,65 Millionen Euro wurde schließlich auch die letzte finanzielle Hürde aus dem Weg geräumt. Der Kredit war bereits im 2018er Haushalt bestätigt gewesen und vom Landesverwaltungsamt genehmigt - dies mit Blick darauf, dass die Klinik eigentlich schon zum 1. Januar von Regiomed betrieben werden sollte.