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Hildburghausen

Kein Sprit für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail.



Themar - Die Thüringer Polizei hat im Vorfeld des für Freitag und Samstag in Themar angemeldeten Rechtsrock-Konzertes strenge Kontrollen der erwarteten Rechtsextremen angekündigt. Dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für die Neonazis durchsetzen werde, bedeutete nicht, dass es der Auftrag der Polizei sei, „dafür zu sorgen, dass das eine einfache Veranstaltung wird“, sagte der Vizepräsident der Landespolizeidirektion, Thomas Quittenbaum, am Montagabend in Themar auf einer Einwohnerversammlung. Er wird den Polizeieinsatz am Wochenende in der 2.800-Einwohner-Stadt im Landkreis Hildburghausen leiten. Für die Demokraten, die ihren Protest gegen das Rechtsrock-Konzert ausdrücken wollten, werde die Polizei mehr Freund, Helfer und Auskunftsperson als Eingriffspolizei sein. „Die Eingriffspolizei richtet sich gegen Störer unserer Demokratie.“

Quittenbaum kündigte nicht nur an, dass die erwarteten Rechtsextremen bei der Anreise kontrolliert würden und wie bei früheren Rechtsrock-Konzerten nicht mit dem Auto bis nach Themar fahren dürften. Sie müssten sich in der Region einen Parkplatz suchen und dann zu Fuß bis zu dem angemeldeten Veranstaltungsraum am Rande der Stadt laufen. Vor allem würden sich erkannte Neonazis auch nicht unbegleitet durch die Stadt bewegen können. Wer als Besucher des Rechtsrock-Konzertes in der Stadt unterwegs sei, werde von Polizisten begleitet, sagte Quittenbaum.

Ein wichtiges Detail des Einsatzkonzeptes der Polizei: Anders als in den beiden Vorjahren sollen sich die Rechtsextremen nicht an der Tankstelle mit Alkohol versorgen können, die unmittelbar in der Nähe des geplanten Veranstaltungsgeländes liegt. Die Polizei habe die Tankstelle angemietet und nutze sie während des Einsatzes für ihre Zwecke, sagte Quittenbaum. „Die Tankstelle ist quasi geschlossen für die Öffentlichkeit.“ Damit können die Neonazis sich dort kein Bier und keinen Schnaps besorgen – was in diesem Jahr besonders wichtig ist, weil das Verwaltungsgericht Meiningen in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss das Alkoholverbot bestätigt hat, das die Versammlungsbehörde des Landkreises in Abstimmung mit dem Innenministerium für das Hasskonzert am Samstag verhängt hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zu der Einwohnerversammlung waren etwa 150 Menschen gekommen, ein Saal in einem Veranstaltungszentrum der Kommune war bis auf den letzten Platz gefüllt. Themars Bürgermeister Hubert Böse sagte, er hätte sich eine solche Beteiligung zu manch anderen Einwohnerversammlungen gewünscht. Viele der Anwesenden wollten vor allem wissen, welche Straßen am Wochenende gesperrt sein werden, wie sie sich in der Region werden bewegen oder wie Verwandte zu ihnen werden gelangen können.

Gleichzeitig brach auf dieser Einwohnerversammlung aber auch erneut Frust vieler Menschen darüber durch, dass nun wahrscheinlich schon im dritten Jahr in Folge hunderte, vielleicht sogar tausende Rechtsextremen in die Stadt kommen würden. Nicht nur Böse erklärte, er könne nach wie vor nicht verstehen, dass solche Veranstaltungen unter die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit fielen. „Für mich steht nach wie vor der Kommerz im Vordergrund“, sagte er.

Teilweise führten ähnliche Anmerkungen von Einwohnern Themars zu bizarren Szenen, die unterstreichen, wie schwer sich die Kleinstadt nach wie vor damit tut, ihren Umgang mit den rechtsextremen Veranstaltungen zu finden – und dass die Stadt gespalten ist mehrere Gruppen: zum Beispiel in Menschen, die sich aktiv gegen solche Hassfestivals einsetzen, weil sie etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen; in Menschen, die einfach nur unglücklich darüber sind, dass die Neonazis nun zu ihnen kommen und nicht in anderen Regionen ihre Konzerte feiern; in Menschen, die den Protest gegen die Rechtsextremen für sinnlos bis widersinnig halten; und in Menschen, die sogar mit dem rechtsextremen Gedankengut sympathisieren, auch wenn die wohl eher nicht an dieser Einwohnerversammlung teilgenommen haben. Dass es letzteres in Themar gibt, dafür sind auch die jüngsten Wahlergebnisse ein Indikator: So erhielt das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ des offen rechtsextrem auftretenden Gastwirts Tommy Frenck in der Stadt bei den Kommunalwahlen im Mai fast 15 Prozent der Stimmen.

Eine der bizarrsten Szenen: Ein Mann erklärte, es sei lächerlich, über die Details der geplanten Gegenkundgebungen zu reden und sich etwa über den gerichtlichen Erfolg wegen des Alkoholverbots zu freuen. Vielmehr müsse das Grundgesetz geändert werden, um solche rechtsextremen Kundgebungen verbieten zu können. Die Politik müsse endlich handeln. „Ich schließe mich dem Protest an, wenn er da stattfinde, wo er hingehört“, sagte der Mann – und bekam dafür sehr viel Applaus aus dem Saal. Anschließend verteidigte der Sprecher des Bündnisse für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra, Thomas Jakob, den Protest. „Ich glaube, dass man es sich als Bürger zu einfach macht, wenn man alles auf die Politik schiebt“, sagte er. Es sei die auch die Verantwortung der Einwohner der Stadt, sich gegen Rechts zu stellen. Er sei zudem „sauer“ darüber, dass der Mann nicht anerkenne, wie viel sich seit 2017 zum Positiven verändert habe. Für seine Worte bekam Jakob aus dem Saal ziemlich genauso viel Applaus wie sein Vorredner.

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Von Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
11:02 Uhr

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Von Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
11:02 Uhr



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