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Nachbar-Regionen

"Corona-Geisterfahrer": Ramelows Vorschläge ernten wenig Beifall

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigt Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Das entsetzt die Nachbarn in Franken, aber auch etliche Bürgermeister und Landräte in Thüringen. Von einem "fatalen Signal" ist die Rede bis hin zur Betitelung des Landeschefs als „Corona-politischen Geisterfahrer“.



Coburg/Kronach/Erfurt - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen als „fatales Signal“ bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Der Coburg/Kronacher Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) bezeichnete Bodo Ramelow am Montag als „einen Corona-politischen Geisterfahrer“, der im Populismus „andere Ministerpräsidenten übertreffen will“. Es gehe nicht an, in Thüringen gravierende Lockerungen in der Corona-Krise ohne Absprache mit den direkten Nachbarn in Franken im Alleingang anzukündigen und auch noch den Rat von Wissenschaftlern zu ignorieren. Die Gefahr, die vom neuartigen Corona-Virus ausgehe, sei noch längst nicht gebannt.

Das belege beispielhaft die Ankündigung des bayerisch-thüringischen Krankenhausverbunds Regiomed, dessen rund 500 Beschäftigte im Südthüringer Landkreis Hildburghausen, darunter auch die Mitarbeiter des Medizinischen Versorgungszentrums, des Rettungsdienstes und der Service GmbH, sowie alle derzeit knapp 70 Patienten des Klinikums auf das Corona-Virus zu testen. Anlass: Es war vergangene Woche bei sechs Beschäftigten des Regiomed-Krankenhauses Hildburghausen aufgetreten. Die Ergebnisse der Massentests sollen in dieser Woche vorliegen.

Coburgs Landrat Sebastian Straubel (CSU) sieht die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow „mit großer Sorge“. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, betonte Straubel am Montag auch mit Blick darauf, dass die Kreise Coburg in Bayern und Sonneberg in Thüringen, die direkt aneinandergrenzen, noch immer als „Corona-Hotspots’“ gelten. Deshalb sei es geboten, lieber etwas länger Vorsicht walten zu lassen, als die Situation zu schnell auf die leichte Schulter zu nehmen. Das könnte „als großer Bumerang zurückkommen“, sagte Straubel am Montag. Er wünsche sich, „dass man diese beabsichtigte Aufhebung der Beschränkung in Thüringen noch einmal überdenkt. Das Virus macht vor Landesgrenzen nicht Halt“. Gemeinsam mit Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) wolle sich der Landrat an Thüringens Ministerpräsident Ramelow wenden. Das unterstützt Bundestagsabgeordneter Michelbach. Er betonte, „die Erfolge in der Corona-Pandemie, die wir uns durch Einschränkungen und die Vernunft der Menschen erarbeitet haben, dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“.

Auch der Kronacher Landrat Klaus Löffler (CSU) meldete sich am Montag zu Wort. Er verwies auf die Nähe des Kreises Kronach zu Thüringen. „Deshalb betreffen uns die weitreichenden Corona-Lockerungen im Nachbar-Bundesland in besonderer Weise“, so Löffler. Das Leben in der Region pulsiere über die bayerisch-thüringische Landesgrenze hinweg. „Da sind solche unterschiedlichen Vorgaben für das gesellschaftliche Leben und für das Alltagsleben der Menschen sehr problematisch.“ Umso mehr komme es jetzt auf die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen an. Als Landrat und Leiter der Kronacher Katastrophenschutzbehörde appelliere Klaus Löffler deshalb an die Menschen, „die vom Bundesministerium für Gesundheit propagierte ,AHA-Formel gegen Corona’ zu beherzigen. Dabei stehen die drei Buchstaben A, H und A für Abstand, Hygiene und Alltagsmasken.

Mit Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) und dem Vorsitzenden des Kreisverbands Coburg im Bayerischen Gemeindetag, dem Ebersdorfer Bürgermeister Bernd Reisenweber (Freie Wähler), habe der Coburger Landrat Straubel über die geplanten Lockerungen in Thüringen gesprochen. Man werde sich „auch mit den Kollegen aus den thüringischen Nachbarlandkreisen abstimmen und uns gemeinsam an Ministerpräsident Bodo Ramelow wenden“.

Auch Hans-Peter Schmitz, Landrat des Kreises Sonneberg, betont, dass Viren nicht an der bayerisch-thüringischen Ländergrenze Halt machen. Deshalb sei in der Corona-Pandemie „ein auf allen politischen Ebenen abgestimmtes Vorgehen angezeigt“. Gerade die eng verflochtene, länderübergreifende Region Sonneberg/Hildburghausen/Coburg/Lichtenfels sei „vergleichsweise stark von der Corona-Krise betroffen. Insofern müssen wir uns hier noch mehr abstimmen und je nach Lage angemessene Schutzkonzepte auf den Weg bringen.“ Dazu stehe der Kreis Sonneberg in regelmäßigen Kontakt zu den Krisenstäben in Coburg und Hildburghausen. „Auch auf der Ebene unseres Klinikverbunds Regiomed arbeiten wir abgestimmt und länderübergreifend . Dieses Miteinander gilt es auszubauen“, so der Sonneberger Landrat. Und: „Aus Sicht unserer thüringisch-bayerischen Region wäre es wünschenswerten, wenn auch die beiden Freistaaten hierzu vertiefend ins Gespräch kämen“. Dass die Thüringer Staatsregierung jetzt die Verantwortung für Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen wolle, halte Hans-Peter Schmitz „nicht für zielführend“.

Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt (parteilos) verwies am Montag darauf, er und Frank Rebhan (SPD), Oberbürgermeister von Neustadt bei Coburg, hätten schon immer bemängelt, dass es in der Region unterschiedliche Gesetze und Verordnungen gibt, weil sie eine Bundesländergrenze trennt. „Wenn eine Krise wie jetzt angesagt ist, ist das noch schlechter“, so Voigt. Es sei im wahrsten Sinne des Wortes nicht gesund, wenn ein Lebens- und Wirtschaftsraum mit unterschiedlichen Latten gemessen werde. In Thüringen und Bayern müsse es einheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geben, weil das Infektionsgeschehen in den benachbarten Kreisen beider Länder vergleichbar sei. Oberstes Ziel müsse es sein, „unsere Bevölkerung vor Krankheiten zu schützen“.

Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan hält sehr wenig von unterschiedlichen Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern und Thüringen. Wenn das Nachbarland die Verantwortung dafür auf Landkreise und kreisfreie Städte – je nach Höhe der Infiziertenzahl – delegieren wolle, entstehe ein Fleckenteppich, „der die Gesamtsituation erschwert“. Es brauche einheitliche Regelungen.

Dafür plädiert auch der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller (CDU). Maßnahmen in der Corona-Pandemie sollten so weit wie möglich auf Länderebene abgestimmt werden, „damit einigermaßen ein Gleichklang da ist“. Nicht hinnehmen dürfe man zudem, dass die Wirtschaft an die Wand gefahren werde. Landrat Müller sagte dies insbesondere mit Blick auf den Tourismus im Thüringer Wald.

Bodo Ramelow will am Dienstag über seinen Vorschlag zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen im Thüringer Kabinett beraten lassen. Am Montagabend präzisierte er seine Vorschläge. Ihm sei es etwa ein Anliegen, von bestimmten polizeilichen Maßnahmen Abstand nehmen zu können. «Wenn in der Fußgängerzone zwei Familien laufen, möchte ich nicht mehr, dass die Polizei dort hingehen muss und sagen muss: Sind Sie nun aus einem Haushalt, aus zwei Haushalten, oder aus drei Haushalten?», sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der Evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümern im Freistaat.

Der Regierungschef betonte, dass das Virus nach wie vor gefährlich sei. «Ich neige nicht dazu, jetzt Empfehlungen abzugeben, das man alles, was man antrainiert und angelernt hat, jetzt auf einmal ignorieren sollte.» Mit Bezug auf seine vorherigen Äußerungen bemerkte er, er habe lediglich gesagt, er könne sich vorstellen, bei einer ganzen Reihe von Verboten zu Geboten überzugehen.

Mit Blick auf die von Innenminister Georg Maier angekündigte Auflösung des Landeskrisenstabs, sagte Ramelow, dass stattdessen im Gesundheitsministerium die Kapazität hochgefahren werden solle. Begründung: «Damit die Steuerung und Abwehr von Infektionen in den Gesundheitsämtern lokal viel stärker betrachtet wird.» So wünsche er sich, dass die Gesundheitsämter beratende Kapazitäten haben, um etwa Kirchengemeinden bei deren Hygienekonzepten zu unterstützen, erklärte der Ministerpräsident.
 

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
25. 05. 2020
16:52 Uhr

Aktualisiert am:
25. 05. 2020
18:46 Uhr

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Wolfgang Braunschmidt

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25. 05. 2020
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Aktualisiert am:
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