„Es braucht ein klares Signal der Politik“

Während die Weltwirtschaft im Juli um drei Prozent wächst, schrumpft die Wirtschaft in Deutschland um 0,3 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation in Thüringen. Die derzeitige schlechte Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft muss sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Diese Entwicklung geht auch an den Unternehmen im Landkreis Sonneberg nicht vorüber. Grund genug für die lokale Landtagsabgeordnete Beate Meißner (CDU), sich vor Ort in ihrem Wahlkreis bei den Betroffenen zu informieren.

Die rund 26 300 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen ohne Handwerk, Landwirtschaft und freie Berufe sind durch Gesetz Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Südthüringen. Eine ihrer Niederlassungen unterhält sie auch in Sonneberg, wo ein Geschäftsstellenleiter, eine Assistenzkraft und ein Ausbildungs- und Weiterbildungsberater für die Unternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Vergangene Woche traf sich die Unionspolitikerin dort mit Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas, Niederlassungsleiter Martin Kretschmann und dem Vorsitzenden des Regionalausschusses Sonneberg Markus Bogoczek.

Hohe Energiepreise

„Die Wettbewerbsfähigkeit leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen, aber auch unter der Politik der Ampel-Regierung auf Bundesebene. Es braucht schnellstens einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik“ brachte es der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen gleich zu Beginn des Gespräches auf den Punkt.

Doch es gebe multiple Belastungen für die Unternehmen und es sei insgesamt festzustellen, dass der Markt härter werde. In diesem Zusammenhang fallen Standortnachteile in der Region wie die weiterhin bestehenden Lücken im Glasfaserausbau und die große Abhängigkeit von der schwächelnden Automobilbranche besonders ins Gewicht.

Die deutschen Strompreise liegen weiterhin auf einem extrem hohen Niveau und diese Situation wird nach den Prognosen bis mindestens 2030 bestehen bleiben. Als Reaktion darauf hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Einführung eines Industriestrompreises in Höhe von sechs Cent je Kilowattstunde auf 80 Prozent des Verbrauches für ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb und energieintensive Transformationsindustrien vorgeschlagen. „Das lehnen wir ab. Ein unbürokratischer Weg zur Kostensenkung erfordert lediglich eine Entlastung der Stromkosten von Steuern und Umlagen. Knapp zwei Cent pro Kilowattstunde des Strompreises könnten schon durch die Absenkung der Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß erreicht werden“, verdeutlicht Ralf Pieterwas der Politikerin dazu unmissverständlich.

Dabei sind die massiven Preissteigerungen für Energie eine Fortsetzung bereits bestehender Sorgen der Unternehmen. Noch immer leiden sie unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wie Lieferkettenproblemen und hohen Preisen für Rohstoffe sowie Vorprodukte. So rutsche derzeit insbesondere die Baubranche aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs in eine Schieflage. Hinzu kommen aber auch gestiegene Personalkosten. Eingriffe der Politik in die Tarifautonomie der Unternehmen verbieten sich nach Aussage der Wirtschaftsvertreter daher.

Auf die Frage der Landtagsabgeordneten, warum gerade im Landkreis Sonneberg so viele Menschen Mindestlohn beziehen, gab Geschäftsführer Markus Bogoczek verschiedene Erklärungsmöglichkeiten. Er verwies auf verlängerte Werkbänke, eine große Heimatverbundenheit und unausgeschöpfte Automatisierungspotenziale in der Produktion.

Einig war man sich in der Gesprächsrunde, dass die Regelungswut der deutschen Politik und die „Grüne Ideologie“ der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig schaden. „Es gibt keine Begründung dafür, warum Deutschland Regelungen der EU vorzeitig umsetzt oder warum branchenfremde Kriterien zur Vergabe von Aufträgen herangezogen werden müssen“, zeigt sich Hauptgeschäftsführer Pieterwas verärgert. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen schrecke die Unternehmen mit ihren Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsprojekten von der Beantragung von Fördermitteln ab. Dies sei ein weiterer Grund für die derzeitige Zurückhaltung der Unternehmer bei Investitionen in der Region.

Zugangshürden selbst senken

„Es braucht jetzt klare Signale der Politik, dass sich etwas ändern wird. Die Thüringer Wirtschaft gerät durch den Regulierungswahn und die ausufernde Bürokratie immer weiter unter Druck. Förderprogramme müssen entbürokratisiert und so strukturiert werden, dass sie leicht zugänglich sind. Ob InnoInvest, Dekarbonisierungsbonus oder die Energiehilfen des Freistaats – in diesen Programmen kann Thüringen die Zugangshürden selbst senken. Es braucht Unterstützung, die nicht nur auf dem Papier zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch ankommt,“ fordert die Landtagsabgeordnete Beate Meißner am Ende ihres Besuches und erntet damit volle Zustimmung bei den anwesenden Wirtschaftsvertretern.