Scholz verwies darauf, dass Deutschland gut durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiepreiskrise gekommen sei. Überhaupt habe die Regierung vieles angeschoben, zum Beispiel einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien oder Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
Die Regierung habe aus unterschiedlichen Richtungen ein "Blumenstrauß der Wünsche" erreicht, sagte Scholz - und zählte auf: Die Regierung solle die Sicherheit der Energieversorgung garantieren, deutlich mehr in die Sicherheit und Verteidigung investieren, für die energieintensive Industrie - oder am besten gleich für alle Unternehmen – die Energiepreise subventionieren. Ferner solle die Regierung deutlich mehr Geld investieren in moderne Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung und Bildung, die Steuern für die Unternehmen senken und bestehende Subventionen keinesfalls kürzen - zugunsten der Transformation sogar noch neue Subventionen bereitstellen. "Und, fast hätte ich es vergessen: Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten."
Alles zugleich gehe aber nicht, machte der Kanzler deutlich. "Dann müssen wir Prioritäten setzen." Scholz mahnte außerdem eine schnelle Einigung über ein Wachstumspaket an, dass derzeit in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat festhängt.
DGB will mehr Investitionen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte eine "Investitionsoffensive" in Deutschland. "Deutschland hat kein allgemeines Konjunkturproblem, sondern ein Investitionsproblem", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. "Es müssten nun mit Investitionsprämien und -verträgen sowie verbesserten Abschreibemöglichkeiten private Investitionen angeregt werden." Der Staat müsse die Energiepreise dämpfen und von zusätzlichen Abgaben und Steuern befreien. "Für die öffentliche Infrastruktur muss endlich ein überzeugendes Investitionsprogramm her – für Energietrassen, Mobilität und Bildung. Eine Schuldenbremse, die selbst bei weltweit niedrigster Staatsschuldenquote und unterdurchschnittlichen Staatsausgaben solche Staatstätigkeiten verhindert, ist daher völlig aus der Zeit gefallen."