Der Ex-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) soll im Jahr 2021 Steuern hinterzogen haben. Das Amtsgericht Meiningen hat nun eine Verhandlung abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte sofort Beschwerde ein.
Meiningen - Gegen Mark Hauptmann, den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Kreisvorstand der CDU Suhl, wurde seit einiger Zeit wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Meiningen wirft ihm vor, die Umsatzsteuererklärung, die er 2021 beim Finanzamt Suhl eingereicht habe, sei nicht richtig gewesen. Es soll um eine fünfstellige Summe gegangen sein.
In der Pressestelle des Amtsgerichts Meiningen ist am Freitag auf Nachfrage mitgeteilt worden, es sei jetzt beschlossen, den Antrag der Staatsanwaltschaft, ein Hauptverfahren – einen Prozess – gegen Mark Hauptmann zu eröffnen, abzulehnen. Begründet wird die Ablehnung vor allem damit, dass „der Tatnachweis nach vorläufiger Würdigung der Ermittlungsergebnisse“ nicht mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit geführt werden könne. Es sei nicht genügend nachgewiesen, dass der ehemalige Politiker vorsätzlich gehandelt habe.
Gegen die Entscheidung, hieß es weiter, habe die Staatsanwaltschaft Meiningen sofortige Beschwerde eingelegt.
Mark Hauptmann war von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der CDU. Zuletzt hatte er 2017 den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg gewonnen. Nach einer Lobby-Affäre und einer – eingestellten – Ermittlung wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Masken-Geschäften während der Corona-Pandemie legte Mark Hauptmann im März 2021 sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Sein Nachfolger hätte Hans-Georg Maaßen werden sollen, der den Wahlkreis in der Bundestagswahl 2021 aber nicht gewinnen konnte.
