Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo kündigte zudem weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten an. Die Verschärfung ziele darauf ab, "die Einnahmen des Kremls zu schmälern und gleichzeitig zu ermöglichen, dass Öl auf den Markt gelangt".
Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die EU und ihre G7-Partner einen Ölpreisdeckel beschlossen. Der Deckel soll Moskau eigentlich dazu zwingen, Öl für höchstens 60 US-Dollar (55 Euro) pro Barrel (159 Liter) zu verkaufen, also unter dem Weltmarktpreis. Experten zufolge hapert es aber bei der Umsetzung der Maßnahme. Auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützten, seien geplant, kündigte die US-Regierung an.
Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die "von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind".
Biden teilte mit, die Maßnahmen "werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt". Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen und brechen, sagte Biden im Weißen Haus in Washington. "Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen." Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. "Aber es ist auch unser Verdienst", sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.
Hilfspaket noch immer in der Schwebe
Der Demokrat mahnte erneut, dass der Ukraine die Munition ausgehe. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen. Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert.
Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner. "Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden", mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.
Der ukrainische Präsident hat bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des Milliarden-Hilfspakets für sein Land unterstrichen. "Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet", sagte Selenskyj. "Die Demokratien sollten sich nicht aus dem historischen Prozess zurückziehen - aus dem Prozess der Verteidigung aller Werte, die unsere moderne Welt definiert haben."