Der Linke-Landtagsabgeordnete Christian Schaft widerspricht dem CDU-Abgeordneten in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingsunterbringung.
Der Landtagsabgeordnete Christian Schaft (Linke) mahnt in der Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Sachlichkeit. „Statt einseitigen Forderungen müssen wir an einem Strang ziehen“, so Schaft. Er kritisiert dabei die Aussagen des CDU-Abgeordneten Andreas Bühl, der tags zuvor das Land dazu aufgefordert hatte, mehr Verantwortung bei der Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu unternehmen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Landrätin Petra Enders (pl.) geäußert.
„Die Landesregierung ist zur sachlichen Debatte bereit, um gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu stemmen“, so Schaft. Bei einer Leerstandsquote von neun bis zehn Prozent müsse es seinen Worten nach Wege und Möglichkeiten geben, eine Unterbringung zu ermöglichen. Statt die zentrale Unterbringung zu forcieren, solle deshalb nach Möglichkeiten gesucht werden, über die Kommunen und Landkreise in Erfahrung zu bringen, wo wie viele Wohnungen in welchem Zustand zur Verfügung stehen und wo über eine kurzfristige Instandsetzung Wohnraum schnell zur Verfügung gestellt werden kann.
„Wenn sich dann daraus ein konkreter Bedarf zur Unterstützung seitens des Landes zeigt, kann das mit der Landesregierung sachlich erörtert werden“, so Schaft. Keinerlei Verständnis zeigt Schaft für die Äußerungen Bühls über aus der Ukraine geflohene Roma. Dieser hatte gesagt, dass Sinti- und Roma-Großfamilien neue Problemlagen schaffen würden.
„Menschen fliehen aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt und sind in Sorge um Familienangehörige und Bekannte in ihrer Heimat. Egal ob Roma oder nicht, es sind Menschen, die das gleiche Schicksal teilen und den gleichen Schutz verdient haben“, so Schaft. Bereits Anfang April warnte der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, vor einer Ungleichbehandlung und Stigmatisierung. „Die Forderung von Andreas Bühl nach Sach- statt Geldleistungen und pauschale Behauptung vom ‚Ausnutzen der Gastfreundschaft‘ schürt erneut nur Vorurteile und stellt Roma und Sinti an den Pranger. Damit wird mehr zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, als zur Lösung von Problemen“, so Schaft.
