Zwei Demos und hunderte Gespräche

Suhl - Ein überraschend gut besuchtes Bürgerforum im CCS hat den fünften Sügida-Montag in Suhl geprägt. Mehr als 400 Südthüringer nahmen die Gelegenheit wahr, mit Mitbürgern und politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Zu den prominenten Teilnehmern der in Form kleiner, paralleler Debattenrunden organisierten Veranstaltung gehörten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Finanzministerin Heike Taubert, die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (beide SPD) und zahlreichen Vertreter von Kirche und Verwaltungen. Rund zwei Stunden hatten die Besucher Gelegenheit, gemäß dem Motto „Miteinander reden“ Themen zu benennen und Probleme zu diskutieren.

Erwartungsgemäß standen Fragen rund um Flüchtlinge und die große Suhler Erstaufnahmeeinrichtung an erster Stelle. „Es gibt eine große Unsicherheit und ganz einfach Unwissenheit über die Situation der Flüchtlinge“, fasste Polizei-Kontaktbeamter Volker Puff zusammen. Man müsse mit, statt nur über die Flüchtlinge reden, hieß es immer wieder. Auch soziale Fragen wurden heiß diskutiert. „Viele haben Abstiegsängste“, sagte Iris Gleicke.

Drittes beherrschendes Thema war die Möglichkkeit, sich als Bürger umfassend zu informieren – hier versprachen Ramelow und Triebel den Wunsch zur Kenntnis, mehr und direkter zu kommunizieren. „Die Zuständigen müssen schneller handeln, und ich bin zuständig“, sagte Ramelow.

Ohne Suhl «hätten wir heute schon eine humanitäre Katastrophe», so Ramelow weiter. Zu Entlastung werde mit Hochdruck daran gearbeitet, ein zusätzliches Erstaufnahmelager zur Verfügung zu stellen. Ramelow bekräftigte seine Ansicht, dass ein stillgelegtes Krankenhaus in Rudolstadt ein geeigneter Standort dafür wäre.

Die Bürgerversammlung wurde zu Beginn von einer Gruppe von Männern gestört, die «Volksverräter» riefen. Sie verließen den Saal unter vereinzelten «Nazis raus»-Rufen freiwillig.


Zuvor hatten rund 300 Menschen auf dem Suhler Markplatz unter dem Motto „Südthüringen bleibt bunt“ gegen Sügida demonstriert, darunter Finanzministerin Heike Taubert. Taubert und Ramelow kündigten an, das Landeskabinett werde ab sofort regelmäßig auf den montäglichen No-Sügida-Demonstrationen vertreten sein.

„Wir sind nicht am Ende der Weimarer Republik, aber wir haben allen Grund, sensibel und wachsam zu sein“, sagte er Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm Die Kundgebungen von Sügida in Suhl seien „de facto NPD-Freiluftveranstaltungen“. Er erinnerte an Millionen Deutsche, die vor der Herrschaft des Nationalsozialismus fliehen mussten, die nach 1945 aus ihrer Heimat vertriebenen wurden und auch an die Flüchtlinge aus der DDR. Sie alle hätten ein neues Leben unter Fremden aufbauen müssen. Es dürfe den Rechtsextremen nicht gelingen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Iris Gleicke (SPD) aus Schleusingen, forderte die Menschen auf, Informationsveranstaltungen zu nutzen und ihre Volksvertreter mit Kritik und Ideen direkt anzusprechen. „Meine Telefonnummer steht im Telefonbuch, ich habe ein Büro in Suhl, ich laufe durch die Stadt. Wir müssen im Gespräch bleiben!“, erklärte sie. Die Welt sei komplex und kompliziert, es gebe keine einfachen Antworten. Sandro Witt vom Thüringer DGB, erkennbar an seinem rot gefärbten Haarschopf, sagte, dass Vorurteile normal und menschlich seien. Wichtig sei aber, wie man mit ihnen umgehe.

Nach einer Dreiviertelstunde zogen zahlreiche Demonstranten Richtung CCS. Ein Teil besuchte das Bürgerforum, ein anderer Teil wandte sich lautstark gegen die zeitgleich stattfindende Sügida-Demonstration auf dem Platz der Deutschen Einheit.

Sügida schrumpft weiter

Zur Sügida-Kundgebung waren laut Polizei dieses Mal etwa 500 Demonstranten - 200 weniger als am vergangenen Montag - erschienen. Die meisten aus der rechtsextremen Szene. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.

Rechtsextreme hatten in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Auch ein Vorfall im Flüchtlingsheim selbst war im Internet bishin zur angeblichen Geiselnahme aufgebauscht worden. Der Thüringer Verfassungsschutz hält Sügida für von Rechtsextremen organisiert und gesteuert, der Name steht für «Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes».

Insgesamt 430 Thüringer Polizeibeamte waren bei den einzelnen Veranstaltungen in Suhl im Einsatz. Bei den Sügida-Anhängern wurde nach Angaben der Polizei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und eine Straftat wegen Volksverhetzung registriert und zur Anzeige gebracht. Auch bei den Antifa-Anhängern habe es zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gegeben. Insgesamt musste die Polizei sechs Platzverweise aussprechen. er/oa