Erfurt – Thüringer Beamte, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes arbeiten, können nun eine Zulage dafür bekommen. Das haben die Landtagsabgeordneten am Donnerstag in Erfurt mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der AfD beschlossen. Landesbeamte können 120 Euro brutto pro Monat zusätzlich erhalten. Damit wolle das Land die Arbeit der Beamten in den Einrichtungen würdigen, die über das normale Maß hinaus gehe, sagte Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD). Auch Tarifbeschäftigte des Landes hätten Anspruch auf eine entsprechende Zulage.
Die Zulagen-Regelung ist Teil der nun gesetzlich festgelegten Erhöhung der Bezüge der Landesbeamten in diesem und im nächsten Jahr. Das Parlament stimmte einem im Sommer von der Landesregierung vorgelegten Vorschlag zu. Die Grundgehälter der Thüringer Beamten steigen rückwirkend zum 1. September 2015 um 1,9 Prozent und zum 1. September 2016 um 2,1 Prozent. Die Gewerkschaften hatten die Erhöhung in der Vergangenheit als zu niedrig kritisiert.
Eine kontroverse Debatte lieferten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün und der CDU zu Plänen der Koalitionsfraktionen, das Einkommen von Rechtsreferendare in Thüringen abzusenken. Demnach sollen sie in Zukunft statt bislang etwa 1300 Euro brutto pro Monat nur noch etwa 1100 Euro erhalten. Zudem sollen sie nicht mehr als Beamte eingestellt werden.
Thüringens Justiz-Staatssekretärin Silke Albin sagte, bislang seien Referendare im Freistaat finanziell besser gestellt als in allen anderen deutschen Bundesländern. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sei das nicht länger finanzierbar. Durch das Senken des Grundgehalts der Juristen könne das Land pro Einstellungsjahrgang insgesamt etwa 680 000 Euro sparen. Die CDU-Abgeordnete Marion Walsmann sagte, damit gefährde Rot-Rot-Grün den Ausbildungsstandort Thüringen. Das Vorhaben von Linke, SPD und Grüne sei zudem unsozial.
Die rot-rot-grünen Pläne werden nun im Justizausschuss des Landtages weiter beraten. dpa
