Erfurt - Das sei noch nicht im Kabinett thematisiert worden, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). «Wir als Migrationsministerium werden das Thema auch nicht auf die Tagesordnung setzen.» Er gehe deshalb davon aus, dass es einen solchen Erlass im kommenden Winter nicht geben werde.
Rot-Rot-Grün hatte zu Beginn der Amtszeit im Dezember 2014 einen befristeten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern verhängt. Dagegen hatte die AfD-Fraktion im Landtag geklagt. Diese Klage wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen verworfen. Die Richter hätten keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, betonte das Gericht im vergangenen Frühjahr. Thüringen hatte bereits im vergangenen Winter auf einen Abschiebestopp verzichtet und dies mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet.
