Erfurt - Für eine Gesetzesinitiative der FDP, Windräder im Wald zu verbieten, zeichnet sich eine Mehrheit im Thüringer Landtag ab. Sowohl die CDU als auch die AfD begrüßten auf Nachfrage dieser Zeitung den Vorstoß. Dieser sieht eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes vor. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Errichtung von Windenergieanlagen künftig nicht mehr zulässig sein. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat 2016 den Bau von Windrädern im Wald unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, sagte unserer Zeitung, die FDP-Initiative sei "äußerst positiv". Es sei ein "Unding", Windkraftanlagen auch im Wald errichten zu wollen. Damit seien Rodungen verbunden, die ökologische Funktion des Waldes und der Artenschutz würden beeinträchtigt. Es gebe genügend andere Flächen für Windräder, so Gottweiss. Zudem werde die Leistungsfähigkeit bestehender Anlagen durch das sogenannte Repowering erhöht.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion nannte auf Nachfrage den FDP-Vorstoß "generell begrüßenswert". Die AfD habe sich bereits in der Vergangenheit gegen Windkraft im Wald ausgesprochen. Der Gesetzentwurf werde nun geprüft. "Die AfD-Fraktion freut sich einmal mehr, dass die Altparteien unsere Forderungen übernehmen", sagte der Sprecher.
Im Mai 2019 war von der AfD im Landtag gefordert worden, "die Errichtung von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu untersagen". In einem Alternativ-Antrag der CDU hieß es damals, Windkraftanlagen vor allem in Waldgebieten hätten einen "schwerwiegenden und langfristig negativen Einfluss auf den Artenschutz, den Grundwasser- und Bodenschutz, das Mikroklima, den Schall- und lmmissionsschutz sowie das Landschaftsbild".
Vertreter von Rot-Rot-Grün hatten bei einer Parlamentsdebatte im März 2019 hingegen deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich für Windräder auch im Wald sind. Diese könnten zum Beispiel auf Windbruch-Flächen errichtet werden, so die SPD-Umweltpolitikerin Eleonore Mühlbauer seinerzeit. Ihr Grünen-Kollege Roberto Kobelt verwies darauf, dass speziell im Thüringer Wald Windräder nicht auf den Kammflächen, sondern in Randgebieten gebaut würden. Insgesamt werde aktuell nur über acht Windräder im Thüringer Wald diskutiert.
Würden AfD und CDU geschlossen dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen, könnte sich erstmals eine Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Koalition ergeben, die unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Februar eine Minderheitsregierung bilden will.
CDU-Umweltpolitiker Gottweiss sagte, er hoffe, dass sich Rot-Rot-Grün an einer sachlichen Debatte beteilige und sich nicht ideologisch verhalte. Ein Problem in der Beteiligung der AfD bei der Gesetzesinitiative sieht er nicht. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag könnten die Fraktionen nicht mehr darauf schauen, von welcher Partei ein Antrag komme. Vielmehr müssten sie "sachorientiert entscheiden".
