SPD, Linke und Grüne riefen am Dienstag zu friedlichen Protesten gegen den für diesen Samstag geplanten Parteitag auf. «Bei uns ist kein Platz für Nazi-Parolen», erklärte der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.
Ein als Neonazi-Treffpunkt bekannter Gasthof in Kirchheim war bereits mehrfach Veranstaltungsort von NPD-Parteitagen oder Rockkonzerten der rechten Szene. Ein Sprecher der NPD wollte die Verlegung zunächst nicht bestätigen, Kirchheim sei aber eine Option.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Thüringer Behörden wüssten von dem Vorhaben und bereiteten sich darauf vor. «Thüringen darf nicht zur sicheren Veranstaltungsbasis für Rechte werden», sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dirk Adams. Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König rief dazu auf, Proteste gegen die Veranstaltung zu unterstützen.
Der Parteitag, auf dem die NPD ihr Programm für die Europawahlen beschließen will, hatte ursprünglich in Saarbrücken stattfinden sollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung aber verboten, weil sie sich bei der Beantragung arglistig getäuscht sah. Der NPD-Kreisverband habe lediglich eine «Parteiveranstaltung» angekündigt, dabei aber nicht erwähnt, dass ein Bundesparteitag geplant sei. dpa
