Weimar/Erfurt - Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, hat vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt und für Solidarität mit Flüchtlingen geworben. «Wenn Integration möglich sein soll, muss gesellschaftliche Spaltung verhindert werden», sagte Kailing am Sonntag in Weimar auf der zentralen Kundgebung des DGB-Bezirks zum 1. Mai.
Doch seit Jahren befinde sich «die Umverteilung von unten nach oben im Turbogang». Sie warnte davor, Investitionen in Schulen, Straßen oder Kultur gegen die Versorgung von Flüchtlingen aufzuwiegen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte eine Stärkung «sozialer Grundgewissheiten» an.
Dazu gehöre eine auskömmliche Rente sowie eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, sagte Ramelow nach Angaben eines Sprechers. Die Menschen bräuchten soziale Sicherheit. «Große Vermögen müssen wieder ordentlich besteuert werden», forderte Kailing.
Außerdem sprach sie sich für höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge aus. «So finanzieren wir Investitionen und können zugleich Staatsschulden abbauen.» Darüber hinaus forderte sie Korrekturen am Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn habe bereits dazu geführt, dass viele Beschäftigte Monat für Monat mehr Geld erhalten. Doch Ziel müsse es sein, die Tarifbindung in den Unternehmen zu erhöhen.
Aus Sicht von Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) muss der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro deutlich angehoben werden. Außerdem gelte es, «Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge gesetzlich zu unterbinden». Zugleich warb sie in Suhl dafür, die gesetzliche Rente zu stärken. «Wer lange Jahre hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht mit Almosen abgespeist werden.»
Mit Kundgebungen in rund 20 Thüringer Städten demonstrierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag für mehr Solidarität in der Gesellschaft. Nach einem Überfall von Rechten auf die Maikundgebung voriges Jahr in Weimar, hatte der Bezirk Hessen-Thüringen die Klassikerstadt für seine zentrale Kundgebung in diesem Jahr auserkoren. Sie lockte nach einer Schätzung der Polizei am Vormittag 250 bis 300 Teilnehmer an.
Ziel sei es, ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen sowie Gewalt und Hassparolen entgegenzutreten, betonte Kailing: «Wer Hass säht, wird Gewalt ernten, nicht aber bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.» Ähnlich äußerte sich Ramelow und verurteilte jegliche Hetze gegen Ausländer und den Islam. «Wir müssen dafür sorgen, dass diese Hetze die Herzen der Menschen nicht erreicht.» dpa
