Erfurt - Der Bund und das Land Thüringen haben sich auf die Verwendung von rund 142 Millionen Euro geeinigt, die für die Kinderbetreuung in Kitas fließen sollen. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (beide Linke) in Erfurt unterzeichnet. Das Geld soll über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kommen, wird aber erst fließen, wenn Giffey mit allen 16 Bundesländern Verträge dazu abgeschlossen hat. Thüringen ist das zehnte Land, mit dem nun eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
Das Gute-Kita-Gesetz sieht vor, dass bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro für Kitas vom Bund in die Länder fließen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, einkommensschwache Eltern zu entlasten und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Vorgesehen ist, dass in diesem Jahr zunächst 500 Millionen Euro an die Länder gehen, im nächsten Jahr eine Milliarde Euro und in den Jahren 2021 und 2022 dann jeweils zwei Milliarden Euro.
Bildungsminister Holter erneuerte seine Forderung nach einer Verstetigung der Mittel. Giffey sagte: «Wir wollen auch gerne weiterhin gemeinsam die Verantwortung mit den Ländern und den Kommunen wahrnehmen - auch über das Jahr 2022 hinaus.» Es gebe dazu in einem Kabinettsbeschluss vom Juli ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, betonte Giffey. «Die Verstetigung, von der ich ausgehe, ist dann das Niveau, bei dem wir 2021 angekommen sind», sagte Giffey. Das wären dann zwei Milliarden Euro pro Jahr.
In Thüringen soll der Großteil der Mittel vom Bund für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei Vierjährigen ausgegeben werden. Künftig sollen auf eine pädagogische Fachkraft nur 14 Kinder kommen, um die sie sich kümmern muss. Bisher waren es 16. Nach einer Auflistung des Bildungsministeriums sind allein dafür und für eine Anhebung des Anteils der Arbeitszeit für Nachbereitung oder Vertretungen bis 2022 rund 80 Millionen Euro vorgesehen.
Außerdem soll in Thüringen ein zweites kostenloses Kita-Jahr eingeführt werden, was mit rund 75 Millionen Euro zu Buche schlägt. Bereits jetzt ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung in Thüringen kostenfrei. Kritiker monieren, dass dadurch vor allem einkommensstarke Familien entlastet würden, da einkommensschwache Eltern auch jetzt schon in den meisten Kommunen nur geringe oder gar keine Beiträge zu zahlen hätten.
Zur Umsetzung der nun getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen, ist eine Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes nötig. Der Bildungsausschuss hatte am Dienstag dafür grünes Licht gegeben. Nun muss das Parlament noch zustimmen - geplant ist dies noch vor der Landtagswahl Ende Oktober. Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, dass bei seiner Wiederwahl auch die Beiträge für ein drittes Kita-Jahr abgeschafft werden sollen.
dpa
