Erfurt/Berlin - Nach Angaben des Ministeriums hat der Bundesrat am Freitag entschieden, die Einstufung solcher alten Dämmplatten als gefährlichen Abfall ein Jahr auszusetzen. «Das ist zwar ein Schritt in die von uns vertretene Richtung, aber keine Lösung», erklärte Siegesmund. Thüringen habe dem als Übergangsvariante zugestimmt, um dem Handwerk zu helfen. Aber letztlich müsse die Klassifizierung solcher Abfälle als gefährlich dauerhaft zurückgenommen werden, um die Entsorgung zu vereinfachen.
Hintergrund ist, dass seit 1. Oktober mit HBCD behandelte Dämmstoffe als gefährlicher Abfall entsorgt werden müssen. Allerdings gibt es in Thüringen keine einzige Anlage, die dafür eine Genehmigung hat.
Das Bauhandwerk klagt deswegen über massive Entsorgungsprobleme sowie immense Kosten. Siegesmund hatte bereits zu Wochenbeginn betont, dass sie in dieser Regelung keinen umweltpolitischen Mehrwert sehe und sich stattdessen nur einige Spezialentsorger in Deutschland «eine goldene Nase» verdienten - zulasten des Handwerks. dpa