Erfurt - Der Thüringer Lokalfernsehsender Salve-TV verstößt nicht gegen geltendes Recht, indem er regelmäßig unkommentiert eine Sendung des russischen Regierungssenders RT Deutsch im eigenen Programm ausstrahlt.
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sehe nach einer Prüfung des Sachverhaltes keinen Grund, irgendwelche Maßnahmen gegen Salve-TV wegen der Ausstrahlung der Sendung „Der fehlende Part“ zu verhängen, sagte der Direktor der TLM, Jochen Fasco, am Dienstag in Erfurt unserer Zeitung. Man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen, aber aus medienrechtlicher Sicht stehe es Salve-TV frei, das Format zu zeigen. „Die Vielfalt und die Freiheit der Medien in Deutschland sind ein hohes Gut.“ Salve-TV habe der TLM auch versichert, dass der Sender kein Geld für die Ausstrahlung der Sendung erhalte.
Salve-TV ist ein in Erfurt ansässiger Lokalsender, dessen Programm unter anderem auch in Arnstadt ins Kabelnetz eingespeist wird. Zudem sind die Sendungen weltweit über Internet abrufbar. RT Deutsch steht für Russia Today Deutsch. Der Sender mit seinen russischen, westeuropäischen und amerikanischen Mitarbeitern bringt in der Regel Inhalte, die lediglich die regierungsamtliche russische Sichtweise wiedergeben, etwa zur Ukraine-Krise. Kritiker halten ihn für ein Propaganda-Instrument des Kremls, das mit Verschwörungstheorien, gezielt einseitig ausgewählten Nachrichten und Halbwahrheiten arbeitet und journalistische Standards missachtet.
RT Deutsch argumentiert, man wolle - etwa mit „Der fehlende Part“ - „eine Gegenöffentlichkeit“ zu westlichen Medien herstellen: „In diesem Sinn lassen wir Stimmen zu Wort kommen, die eine alternative, unkonventionelle Sichtweise präsentieren.“ Der Salve-TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm hatte die Ausstrahlung der RT-Deutsch-Sendung damit verteidigt, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, sich seine eigene Meinung bilden zu können.
Thüringer Medienschaffende und -politiker hatten scharfe Kritik daran geübt, dass Salve-TV die Sendung „Der fehlende Part“ ausstrahlt. „Wir würden niemals auf so eine Idee kommen“, hatte die Geschäftsführerin des Suhler Lokalsenders Rennsteig-TV, Andrea Flörke, gesagt. „Warum man ausgerechnet einen Propaganda-Sender ausstrahlen muss, um andere Sichtweisen Platz zu geben, erschließt sich mir nicht“, sagte die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling, die in einem TLM-Aufsichtsgremium sitzt. Ähnlich hatte sich auch die CDU-Politikerin Marion Walsmann geäußert: „Ich habe erhebliche Bedenken, dass das vom Auftrag eines Lokalsenders gedeckt ist.“
Fasco sagte, mit Blick auf den Auftrag der Lokalsender, müsse die Frage andersherum gestellt werden: Dürfe ein Lokalsender „nur Lokales machen“? Das sei nach geltendem Recht nicht der Fall. Auch deshalb wurden auch andere Lokalsender - Fernseh- ebenso wie Radiosender - regelmäßig nicht-lokale Inhalte ausstrahlen. Die TLM arbeitet als Aufsichtsgremium unter anderem für das Lokalfernsehen.
Salve-TV war schon unmittelbar vor Ausstrahlung von „Der fehlende Part“ deutschlandweit in die Kritik geraten, weil die Verantwortlichen des Senders Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Rahmen von vorgeblich journalistischer Berichterstattung die Gelegenheit gegeben hatten, seine öffentlichen Auftritte selbst zu kommentieren.
