«Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Schienenverkehre vereinheitlichen», erklärte Thüringens Verkehrs-Staatssekretär Klaus Sühl am Donnerstag in Erfurt. Er warb damit vor der Bundesratssitzung um Zustimmung der Länder zu einer Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetz.
Eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sei nur möglich, wenn auch auf der Straße jeder Kraftverkehr seinen notwendigen, finanziellen Beitrag zahle, hieß es.
Der Bundesrat will am Freitag über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten. Den Änderungsantrag hatten Berlin, Baden-Württemberg und Thüringen eingereicht. Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates empfiehlt, künftig auch Fernbusse durch die Mautpflicht an des Kosten für das Straßennetz zu beteiligen. Die bislang bestehende Ausnahmeregelung nehme schwere Fahrzeuge aus, die besonders hohe Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Straßen verursachten. dpa
