Erfurt - Im Streit um eine angebliche Vertuschung von Ausländerkriminalität hat Ministerpräsident Bodo Ramelow die Polizei aufgerufen, Straftaten auch von Asylbewerbern konsequent zu ahnden. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt, schrieb der Linke-Politiker am Samstag auf Facebook. «Wenn ein Beamter davon Kenntnisse hat und nicht zur Anzeige bringt, dann macht er sich mitschuldig. Ich habe jedenfalls keine Kenntnisse von so etwas, und ich würde es auch nicht dulden!»
Für Christ geht diese Äußerung jedoch am Thema vorbei. Er sagte gegenüber dem MDR Thüringen, selbstverständlich würden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von und gegen Flüchtlinge konsequent verfolgt. Doch in Pressemitteilungen und Polizeiberichten kämen diese Einsätze praktisch nie vor, obwohl das Informationsinteresse vorhanden sei. Zuvor hatte der Gewerkschaftschef in der Thüringer Allgemeinen seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen - «in jede Unterkunft, fast jeden Tag», erklärte er. «Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.»
Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte Christ auf, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Nur so könne sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema befassen und die Sache aufklären, sagte sie am Samstag. Liefere Christ keine Fakten, «muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen», betonte sie. «Hat er nichts in der Hand, muss er die Falschbehauptungen unterlassen.»
Schon am Donnerstag hatte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) den Vorwurf, die Regierung verschweige Straftaten in Flüchtlingsheimen, zurückgewiesen. Es habe keine derartigen Weisungen gegenüber der Polizei gegeben. Wenn in Einzelfällen Ermittlungen nicht öffentlich gemacht würden, habe dies ermittlungstaktische Gründe und nichts mit der Herkunft der Täter zu tun. dpa/cob
