Erfurt - Die SPD will noch in diesem Jahr das geplante Transparenzgesetz angehen. «Zunächst müssen viele Detailfragen geklärt werden, dazu müssen wir alle Beteiligten einbeziehen. Das braucht natürlich viel Zeit», sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Gesetz soll staatliches Handeln für die Menschen nachvollziehbarer werden. Dazu gehört etwa ein offener Umgang mit Verwaltungsakten.

Ähnlich wie Marx äußerten sich die datenschutzpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, und der Innenexperte der Linken, Steffen Dittes. Auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes hatte sich das Dreierbündnis im Koalitionsvertrag verständigt. «Nicht mehr der Bürger soll um Informationen zum Verwaltungshandeln bitten müssen, sondern die Verwaltung ist in der Pflicht, offen und transparent darzustellen, was sie tut und warum», erläuterte Dittes.

Ziel ist laut Marx, einmal alle Landesbehörden an ein zentrales Transparenzregister anzuschließen. Interessierte Bürger könnten dann per Mausklick schnell und jederzeit in alle Dokumente der Landesverwaltung Einsicht nehmen.

In Thüringen gilt seit 2012 ein Informationsfreiheitsgesetz, das ähnliche Ziele wie ein Transparenzgesetz verfolgt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Lutz Hasse, hatte vor kurzem kritisiert, es enthalte zu viele Ausnahmeregelungen, hinter denen sich Behörden verstecken könnten, um Informationen zurückzuhalten. Zudem sei das Verfahren für Menschen, die an staatliche Unterlagen gelangen wollten, sehr aufwendig.

Nach Auffassung von Marx und Henfling könnte das existierende Informationsfreiheitsgesetz erst einmal novelliert werden. Die anderen Möglichkeit wäre laut Henfling ein einstufiges Verfahren, bei dem ein völlig neues Transparenzgesetz entwickelt würde. «Für beide Wege gibt es gute Gründe, die gewissenhaft abgewogen werden müssen.» dpa