Dabei soll es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Hey unter anderem um die künftige Gliederung von Gebieten und Bedingungen bei Zusammenschlüssen von Kommunen gehen. Details nannte er nicht. In den nächsten Tagen gebe es weitere Gespräche dazu, erklärte er am Freitag.
Die Regierungsfraktionen wollen ihre Änderungen am kommenden Dienstag vorlegen. Dann soll erneut der Innenausschuss tagen. Der Landtag will am kommenden Donnerstag über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform entscheiden. Die CDU kritisierte den Zeitplan als zu eng gestrickt.
Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte lediglich, es seien noch eigene Änderungsanträge zu prüfen. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Dirk Adams geht es dabei auch um Hinweise aus den Anhörungen zur Gebietsreform. «Der Zeitplan wird sich nicht verschieben», stellte er klar.
Die CDU-Fraktion will bei der Landtagssitzung einen eigenen Änderungsantrag vorlegen. Dieser sieht unter anderem niedrigere Untergrenzen bei den Einwohnerzahlen von Gemeinden und Landkreisen vor. Adams lehnte diese Vorschläge ab. dpa
