Andere Staaten seien hierbei schon viel weiter als die Bundesrepublik, sagte er am Samstag in Halle. Anlass war eine kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion im Bundestag.
Flüchtlinge in Thüringen werden Ramelow zufolge ab Februar spätestens nach zehn Werktagen wissen, ob sie eine Perspektive zum Verbleib im Land haben. Dazu würden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl am Montag 40 sogenannte Entscheider ihre Arbeit aufnehmen.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte, die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse gestoppt werden. Wenn der Bund im vergangenen Jahr ein Einnahmeplus von zwölf Milliarden Euro verzeichnet habe, müsse auch bei den Kommunen etwas davon ankommen, da diese die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge trügen.
Zudem verlangte Bartsch eine deutliche Besserstellung von Erziehern und Lehrern. «Wenn Integration und Teilhabe von Flüchtlingen gelingen soll, muss hier etwas getan werden.» Lehrer und Erzieher, aber auch Polizisten, dürften nicht zu «Sparschweinen» der Nation gemacht werden. Ihre Berufe müssten attraktiver werden. dpa
