Erfurt - Ein ostthüringer Verein hat mehr als die geforderten 1500 Unterstützer für eine Petition gegen das geplante Schulgesetz gefunden. Damit könnte sein Begehren Thema einer öffentlichen Anhörung werden. Darüber hat der Petitionsausschuss aber noch nicht entschieden, wie ein Sprecher betonte. Bis Montagnachmittag unterstützten bereits mehr als 1600 Menschen das Anliegen des Vereins «Besondere Kinder Gera & Landkreis Greiz», wie auf der Internetseite des Thüringer Petitionsausschusses zu erkennen war. Als Petentin ist dort für das Anliegen allerdings nicht der Verein selbst, sondern die stellvertretende Vorsitzende angegeben.
Mit der Petition will der Verein erreichen, dass der Entwurf zur geplanten Novellierung des Schulgesetzes zumindest grundlegend überarbeitet wird. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu kippen», sagte die Vereinsvorsitzende Sonja Sellner.
Die Kritik an der Novelle richtet sich vor allem gegen die Pläne zur Inklusion und die geplante Entwicklung bestimmter Förderschulen zu Beratungszentren ohne eigene Schüler. Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte auf Anfrage, dass die Petition «in vielen Punkten von falschen Annahmen» ausgehe. «Die Behauptung, Inklusion solle "mit der Brechstange" durchgesetzt werden, ist absolut haltlos», erklärte der Sprecher. Die Novelle stärke den Elternwillen.
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages befasst sich mit jeder eingereichten Petition - unabhängig davon, wie viele Menschen das Begehren unterstützen. Zeichnen allerdings 1500 oder mehr Menschen die Petition mit, soll der Petent die Möglichkeit bekommen, sein Anliegen dem Petitionsausschuss öffentlichkeitswirksam vorzutragen. Nach Angaben eines Sprechers sei es zudem üblich, dass sich der jeweilige Minister oder ein Staatssekretär aus dem jeweiligen Ressort einer Frage- und Diskussionsrunde zu dem Anliegen stelle.
Für das umstrittene Schulgesetz ist ohnehin noch eine umfangreiche Anhörung im Februar geplant - allerdings im Bildungsausschuss. «Es wäre wenig zielführend, anhand dieser Petition einzelne Aspekte gesondert zu beleuchten», teilte das Bildungsministerium auf Anfrage mit. Das Ministerium habe deshalb angeregt, dem Bildungsausschuss zu empfehlen, den Verein mit auf die Liste der Anzuhörenden zu setzen. Wie Sellner sagte, habe ihr Verein die Einladung bereits bekommen. «Wir arbeiten derzeit an einer Stellungnahme. Aber wir werden bei der Anhörung nur sieben Minuten Zeit haben», sagte Sellner. Laut Ministerium werde auch Bildungsminister Helmut Holter (Linke) als Gast an der Anhörung teilnehmen.
Die Entscheidung darüber, wie es mit der Petition des Vereins «Besondere Kinder Gera & Landkreis Greiz» weitergeht - und ob es beispielsweise eine zweite Anhörung im Petitionsausschuss gibt, liegt beim Petitionsausschuss selbst. Die Petition läuft noch bis 19. Januar. dpa
