Die Reise der CDU-Fraktion nach Tirol sorgt für Ärger. Die Linke beklagt eine Verschwendung von Steuermitteln. Sie will nun wissen, ob CDU-Minister sogar mit dem Flugzeug angereist sind.
Erfurt/Igls - Seine mündliche Anfrage ist schon formuliert. Zwar kann sie der Linken-Landesvorsitzende und Abgeordnete Knut Korschewsky erst in zwei Wochen stellen. Aber dann, in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags, wird die Landesregierung nicht umhin kommen, ihm zu antworten. Es geht um die aktuelle Reise der CDU-Landtagsfraktion nach Tirol, die daheim für Wirbel sorgt.
"Da werden Steuermittel verschwendet", schimpft der Linken-Politiker. Auf der einen Seite sei dem Parlament gerade ein Landeshaushalt für 2012 mit riesigen Einsparungen vorgelegt worden, auf der anderen Seite werde mit solch einem Ausflug "Geld zum Fenster hinausgeworfen". Nichts gegen Klausursitzungen, sagt Korschewsky - aber müsse das in Tirol sein? Auswärtige Tagungen sollten doch dafür genutzt werden, um mit den Fachleuten in den verschiedenen Landesteilen Thüringens ins Gespräch zu kommen. "Da passt nichts zusammen. Sie schießen sich ein Eigentor nach dem anderen", schimpft er.
Seine Vorwürfe gelten jedoch nicht nur der Fraktion, die ihre Reise damit begründet, dass man in Österreich den politischen Austausch und zugleich den Zusammenhalt der Abgeordneten pflege. Korschewskys Fragen zielen erst recht auf die mitreisenden CDU-Minister. Für diese sei das eine "ganz normale Dienstreise", hatte Regierungssprecher Peter Zimmermann bereits vorab jede Kritik zurückgewiesen. Der Tirol-Trip der Minister ist ihm zufolge weder problematisch noch unangemessen. Schließlich würden sie auch in Thüringen an den Sitzungen der CDU-Fraktion teilnehmen.
Mag sein. Doch hierzulande belaufen sich die Kosten auf die Anfahrt mit der Dienstkarosse vom jeweiligen Ministerium zum Landtag. Igls in Tirol, wo die CDU-Reisegruppe übernachtet, liegt nicht eben um die Ecke. Daher fragt Korschewsky, wer die Kosten trägt für Anreise und Unterkunft beispielsweise von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder ihres Finanzministers Wolfgang Voß, der den Sparetat 2012 ausgearbeitet hat.
Mehr noch: Stimmen die Informationen, die Korschewsky zugespielt wurden, dann haben sich einige der CDU-Minister offenbar nicht den Strapazen einer langen Anreise aussetzen wollen. "Ist es richtig, dass mehrere Minister mit dem Flugzeug nach Tirol gereist sind? Wenn ja: Welche Minister, mit welcher Begründung und von welchem Abflugort?", lauten daher weitere Fragen des Linken-Politikers. So gibt es eine Fluglinie von Berlin-Tegel nach Innsbruck-Kranebitten, mit der man in anderthalb Stunden im schönen Tirol ist. Regierungssprecher Zimmermann, der Lieberknecht begleitet, war für eine Nachfrage in dieser Angelegenheit gestern telefonisch nicht zu erreichen.
Ob die Informationen zutreffen, will Korschewsky nun herausfinden. Vorsorglich fordert er auch den Rechnungshof auf, die Sache unter die Lupe zu nehmen. Die Rudolstädter Behörde hat derzeit ohnehin viel im Landtag zu tun: Sie prüft gerade, wie die Fraktionen die Steuergelder, die ihnen zur Verfügung stehen, im Zeitraum von 2005 bis 2010 ausgegeben haben.
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