Erfurt - Die Linke ist mit der Aufnahme der Ministeranklage in die Thüringer Verfassung gescheitert. Der Gesetzentwurf verfehlte am Freitag im Erfurter Landtag die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Es gebe andere Mittel, um Minister zu stürzen, etwa das Misstrauensvotum, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Falk Thomas Hartung. In keinem Bundesland sei bislang das Instrument der Ministeranklage erfolgreich eingesetzt worden. Die Grünen bezeichneten das Mittel als «überflüssig», es trage nicht zur Rechtsvereinfachung bei.