Landes-CDU fordert für „Gefährder“ Fußfesseln

Erfurt - Die Thüringer CDU-Fraktion will sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda mit der angespannten Sicherheitslage in Deutschland und Europa beschäftigen. „Die Bürger erwarten, dass die Politik darauf reagiert“, sagte Fraktionschef Mike Mohring unserer Zeitung vor Beginn der Beratungen. Er forderte Landes-Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, eine Strategie zur Abwehr der Bedrohungen vorzulegen. Nur den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, sei noch keine Strategie, kritisierte Mohring.

Auch Deutschland stehe im Fokus des internationalen Terrorismus, heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers, das die größte Oppositionsfraktion bei ihrer Tagung verabschieden will. Der Flüchtlingsstrom und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen hätten „zu einer angespannten Sicherheitslage und dem Erreichen der Belastungsgrenze unserer Polizei geführt“. Unterstrichen werde dieser Befund durch „Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextreme Gewalt, häufig im Zusammenhang mit Demonstrationen und die zunehmende Zahl von Attacken gegen Abgeordnetenbüros“.

Zur Abwehr von islamistischem Terror fordert die CDU eine stärkere Überwachung von sogenannten „Gefährdern“. Das sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit eine Gewalttat zutrauen. Nach Angaben von Innenminister Poppenhäger aus dem November leben in Thüringen „weniger als zehn“ dieser Gefährder. Die Zahl der Islamisten gab der Innenminister mit mehr als 100 an.
CDU-Fraktionschef Mohring sprach sich dafür aus, verurteilte Gefährder mit einer sogenannten elektronischen Fußfessel unter ständiger Kontrolle zu halten. Das solle nicht nur für Islamisten gelten, sondern ebenso für Gefährder etwa aus der rechtsradikalen Szene. Im CDU-Beschlussentwurf heißt es, es sei „die Anwendung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu prüfen, sofern die Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht“. Die Beobachtung und Bekämpfung dieser Gruppen müsse im Fokus der Sicherheitsorgane stehen.

Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Fraktionschef, wieder V-Leute einzusetzen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in einem bundesweit einmaligen Schritt die Abschaltung nahezu aller V-Leute verfügt. Nur im Ausnahmefall, etwa bei terroristischer Gewalt, dürfen sie noch eingesetzt werden. Mohring verlangte von Rot-Rot-Grün, „den Alleingang zu beenden“. Der Thüringer Verfassungsschutz müsse angesichts der Bedrohungen gestärkt werden. Zudem fordert die CDU die Landesregierung auf, „umgehend eine Präventionsstrategie gegen islamistische Gewalt zu entwickeln und umzusetzen“. Erforderlich sei etwa eine Beratungsstelle für Rat suchende Angehörige.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstrom wies der Fraktionschef die CSU-Forderung, nicht mehr als 200 000 Asylsuchende pro Jahr in Deutschland aufzunehmen, zurück. Vielmehr müsse schnell das zweite Asylpaket im Bundesrat verabschiedet werden, das die SPD blockiere. Er gehe zudem davon aus, dass internationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen greifen werden, sagte Mohring. Der Zustrom müsse „spürbar verringert“ werden. 2015 waren mehr als eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen.