Erfurt Innenminister Karl-Heinz Gasser wird sich im Arbeitskreis Optopol der CDU-Landtagsfraktion dauerhaft von seinem Staatssekretär Rüdiger Hütte (beide CDU) vertreten lassen. Er ist nicht dabei, bestätigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Fiedler Medienberichte vom Wochenende. Demzufolge hätte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Einsetzung von Hütte persönlich verfügt. Regierungssprecher Fried Dahmen dementierte umgehend. Das hat Herr Althaus nicht verfügt und das könnte er auch gar nicht. Dass Minister nicht persönlich in Fraktionsarbeitsgruppen mitarbeiten würden, sei vielmehr der Normalfall.
Der Arbeitskreis Optopol wurde Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufen und soll der Thüringer Union einen Kompromiss aus dem innerparteilichen Streit um die geplante Polizeistrukturreform weisen. Das Gesetzesvorhaben stockt, weil die christdemokratischen Innenpolitiker der Vorgabe Gassers nicht zustimmen wollen, die Zahl der künftige Polizeidirektionen in Thüringen von sieben auf immer noch vier Behörden zu verkleinern. Insbesondere der Ostthüringer Innenpolitiker Fiedler beharrt auf einer Struktur, die am Ende nur noch ein oder zwei Direktionsgebiete umfassen soll.
