Erfurt - Immer mehr Thüringer Steuersünder, die Kapitalerträge im Ausland verheimlicht haben, wollen durch eine Selbstanzeige einer möglichen Strafe entgehen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gingen 46 Selbstanzeigen ein, teilte das Finanzministerium in Erfurt auf Anfrage mit. Daraus ergaben sich Steuereinnahmen von mehr als einer halben Million Euro. Das war weit mehr als im gesamten ersten Halbjahr 2013. Damals machten 17 Steuerhinterzieher beim Finanzamt reinen Tisch und zahlten knapp 374 000 Euro.
Vor diesem Hintergrund will Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) nicht auf das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige verzichten, befürwortet aber härtere Bedingungen dafür. «Trotz der Daten-CDs können viele Sachverhalte erst durch die Mithilfe der Steuersünder aufgeklärt werden», erklärte er. Eine Verschärfung der Selbstanzeige würde aus seiner Sicht den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen. Bund und Länder loten derzeit Neuregelungen aus, die auf eine längere Verjährungsfrist und einen höheren Strafzuschlag hinauslaufen dürften.
Ein zusätzliches Druckmittel auf Steuerbetrüger sei der weitere Ankauf solcher CDs, an dem sich Thüringen wieder beteiligen werde, sagte Voß. Bisher hat der Freistaat den Ankauf von fünf solcher CDs unterstützt und dafür knapp 177 000 Euro ausgegeben. Dem stehen Einnahmen infolge von Selbstanzeigen in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro gegenüber, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht.
Für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden die Vorgaben erst 2011 verschärft - auch auf Druck der Gerichte. Nach geltender Regelung bleiben reuige Steuerbetrüger nur straffrei, wenn sie ihre Schwarzgeld-Geschäfte fehlerfrei offenlegen. Rein rechtlich ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch bis zu einem hinterzogenen Betrag von 50 000 Euro möglich. Bei höheren Summen wird von einer Strafverfolgung nur abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern und Verzugszinsen (6 Prozent) ein Strafzuschlag von 5 Prozent gezahlt wird. dpa