Nach Recherchen von MDR Thüringen haben Staatskanzlei und Ministerien insgesamt 3.537.315 Euro zum Beispiel an Feuerwehren, Gesangvereine und andere Antragsteller vergeben. Im Vergleich zu 2013 bewilligten sie damit 283 Anträge mehr. Mit Abstand an der Spitze der Überbringer lag Ex-Regierungschefin Christine Lieberknecht mit 671.545 Euro. Allein 50 000 Euro gingen an die Parität in Berlin, die nach MDR-Recherchen mit dem Geld Reisekosten der Angehörigen von NSU-Terror-Opfern bezahlt. Einzige Ausnahme bei der großzügigeren Vergabe der Gelder war das von der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert geführte Sozialministerium. Die Ministerin reichte bei nahezu gleichbleibender Anzahl von bewilligten Anträgen 284,09 Euro weniger aus.
Gelder aus Überschüssen der Lottoverwaltung
Die Lottomittel stammen aus Überschüssen der Thüringer Lottoverwaltung, die bei jährlich circa 18 Millionen Euro liegen. Davon bekommen Staatskanzlei und Ministerien pro Jahr 3,2 Millionen Euro nahezu komplett zur freien Vergabe an kulturelle, soziale, sportliche, ökologische Einrichtungen, Vereine und auch Privatpersonen. Der Thüringer Regierungschef kann laut gültiger Vereinbarung doppelt so viel verteilen wie seine Kabinettskollegen. Die Ministerien können das Geld auch über mehrere Jahre ansparen. Wer als Verein oder Privatperson Lottomittel bekommen will, muss die Gelder beantragen, bevor ein zu finanzierendes Vorhaben gestartet wird. Mit Lottomitteln dürfen keine Personalkosten finanziert werden.
Änderung vorerst nicht geplant
Die Regelung gilt seit 2002. Ob die neue Landesregierung die Vergabepraxis ändern will, ist offen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte gegenüber MDR Thüringen, die Frage habe noch nicht auf der Tagesordnung gestanden. Als Oppositionsparteien hatten LINKE und SPD wiederholt kritisiert, das Kabinett setze die Lottogelder bevorzugt im Wahlkampf und in den eigenen Wahlkreisen ein.
