Erfurt - Die Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen bekräftigten dies am Freitag. Es gehe darum, möglichst rasch Rechtssicherheit für Kommunen zu schaffen, die sich zu freiwilligen Fusionen entschlossen hätten, erklärten Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Grüne).
Der Hintergrund: Die Finanzzuschüsse für fusionswillige Gemeinden waren im sogenannten Vorschaltgesetz vereinbart, das der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag aus formellen Gründen gekippt hatte. Die Zusage von insgesamt 155 Millionen Euro für Gemeindezusammenschlüsse stehe, sagte auch Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Freitag in Erfurt. «Wir werden das bei nächstpassender Gelegenheit wieder aufnehmen.» dpa
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