Das sagte Jan Smendek von den Filmpiraten dem MDR. Man wolle verhindern, dass die Partei weiterhin Filmmaterial des Vereins im Internet verwende.
"Die Klage bedeutet ein neues Verfahren gegen die FPÖ. Wenn wir die Klage gewinnen, müssen sie unser Material, das sie in ihrem Video verwendet haben, rausschneiden und Schadensersatz zahlen", sagte Smendek.
Hintergrund der aktuellen Klage ist ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem Verein und der österreichischen Partei. Im Sommer 2014 hatten die Filmpiraten über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. vor dem Wiener Landesgericht berichtet. Dem Studenten war Landfriedensbruch vorgeworfen worden, weil er gegen den von der rechtspopulistischen FPÖ organisierten Akademikerball protestiert hatte. Das Filmmaterial des Erfurter Vereins hatte die FPÖ später für ihren Youtube-Kanal genutzt. Die Filmpiraten mahnten die Partei ab und wurden deshalb selbst von der FPÖ verklagt. Das hatte den Verein in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, da die Anwaltskosten von über 10.000 Euro nur teilweise über Spenden und Verfahrenshilfe gedeckt werden konnten.
Anfang 2017 hatte der Oberste Gerichtshof in Wien die Revision der FPÖ endgültig abgewiesen, die Filmpiraten gewannen den zweijährigen Rechtsstreit. Doch die FPÖ habe weiterhin das Material auf ihrem Youtube-Kanal verwendet, sagte Jan Smendek, Vorstandsmitglied der Filmpiraten. Dagegen wolle sein Verein nun noch einmal vorgehen.
Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt sagte auf Anfrage, man habe Mitte August das schriftliche Vorverfahren angeordnet. "Die Beklagten sollen die zwei Videos bzw. Ausschnitte daraus über das Internetportal Youtube ohne Zustimmung des Klägers im Rahmen eines dort veröffentlichten Videos Dritten zugänglich gemacht haben." Nach Zustellung der Klageschrift habe die Beklagtenseite zwei Wochen Zeit, dem Landgericht mitzuteilen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen wolle. Dann müsse sie innerhalb von zwei weiteren Wochen auf die Klage mit einem Anwaltsschreiben reagieren. Anderenfalls könne ein Versäumnisurteil ergehen.
Eine Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen hatte die FPÖ auf Anfrage von MDR
unbeantwortet gelassen.
