Erfurt/Karlsruhe - Thüringer Eltern, die ihr Kleinkind lieber zu Hause betreuen, statt es in einen Kindergarten zu geben, werden vom Aus für das Betreuungsgeld besonders hart getroffen. Bis vor Kurzem konnten sie nämlich für ihre Betreuungsleistung noch Geld aus zwei staatlichen Fördertöpfen bekommen. Das Landeserziehungsgeld des Freistaats hatte das rot-rot-grüne Regierungsbündnis jedoch schon vor wenigen Wochen per Landtagsbeschluss abgeschafft. Das Bundesbetreuungsgeld war am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden. Die Richter urteilten, der Bund sei für die Zahlung eines solchen Zuschusses nicht zuständig.
Anders als etwa in Bayern gibt es derzeit aber keine Signale aus der Thüringer Regierungskoalition, dass der Freistaat nun eine Landesleistung als Ersatz für das Betreuungsgeld des Bundes einführen will. Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, schloss am Dienstag sogar kategorisch aus, dass es eine wie auch immer geartete Neuauflage des Landeserziehungsgeldes geben wird. „Mit dem Urteil ist es amtlich: Das Betreuungsgeld war nicht nur familienpolitisch falsch, sondern auch verfassungswidrig“, sagte Bausewein.
Politiker aus dem Lager von Rot-Rot-Grün begrüßen die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts. „Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen“, erklärte beispielsweise die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag, Babett Pfefferlein. „Die nun frei werdenden Mittel sollten unbedingt für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangeboten aufgebracht werden, damit alle Eltern endlich eine Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.“ Die SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke sagte, auch wenn es kein Geld mehr vom Staat für diejenigen gebe, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, stehe es ihnen dennoch frei, ihren Nachwuchs in den Kindergarten zu bringen.
Aus der Opposition kamen dagegen ausdrücklich Forderungen an das Thüringer Regierungsbündnis, nun eine Ersatzförderung des Landes für das Bundesbetreuungsgeld zu schaffen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Wiebke Muhsal, forderte etwa die Einführung eines „Landesbetreuungsgeldes“. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, sagte, die Landesregierung müsse sich nun etwas einfallen lasse, wie die verfassungsrechtlich garantiert Förderung von Familien ausgestalten wolle.
Nach Angaben der CDU haben 2013 fast 2.000 Eltern in Thüringen einen Antrag auf Bundesbetreuungsgeld gestellt, im Folgejahr waren es circa 7.500. Das Landeserziehungsgeld war 2013 und 2014 jeweils etwa 12.600 mal beantragt worden. sh
Anders als etwa in Bayern gibt es derzeit aber keine Signale aus der Thüringer Regierungskoalition, dass der Freistaat nun eine Landesleistung als Ersatz für das Betreuungsgeld des Bundes einführen will. Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, schloss am Dienstag sogar kategorisch aus, dass es eine wie auch immer geartete Neuauflage des Landeserziehungsgeldes geben wird. „Mit dem Urteil ist es amtlich: Das Betreuungsgeld war nicht nur familienpolitisch falsch, sondern auch verfassungswidrig“, sagte Bausewein.
Politiker aus dem Lager von Rot-Rot-Grün begrüßen die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts. „Das Betreuungsgeld war nicht das richtige Instrument, um Familien zu unterstützen“, erklärte beispielsweise die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag, Babett Pfefferlein. „Die nun frei werdenden Mittel sollten unbedingt für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Stärkung der frühkindlichen Erziehungs- und Bildungsangeboten aufgebracht werden, damit alle Eltern endlich eine Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.“ Die SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke sagte, auch wenn es kein Geld mehr vom Staat für diejenigen gebe, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, stehe es ihnen dennoch frei, ihren Nachwuchs in den Kindergarten zu bringen.
Aus der Opposition kamen dagegen ausdrücklich Forderungen an das Thüringer Regierungsbündnis, nun eine Ersatzförderung des Landes für das Bundesbetreuungsgeld zu schaffen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Wiebke Muhsal, forderte etwa die Einführung eines „Landesbetreuungsgeldes“. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, sagte, die Landesregierung müsse sich nun etwas einfallen lasse, wie die verfassungsrechtlich garantiert Förderung von Familien ausgestalten wolle.
Nach Angaben der CDU haben 2013 fast 2.000 Eltern in Thüringen einen Antrag auf Bundesbetreuungsgeld gestellt, im Folgejahr waren es circa 7.500. Das Landeserziehungsgeld war 2013 und 2014 jeweils etwa 12.600 mal beantragt worden. sh