«Es ist in der Tat so, dass bis auf einen ganz kleinen Rest die Akten raus sind», bestätigte Johannes Matzke, Referatsleiter beim Landesdatenschutzbeauftragten. Die Akten seien vernichtet worden.
Es lägen nur noch etwa 150 bis 200 Akten, deren Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen seien, in dem Lager. Wo diese künftig gelagert würden, werde in den nächsten Wochen entschieden. In Immelborn im Wartburgkreis waren im Sommer 2013 in einem verfallenden Gebäude Hunderttausende ungesicherte Akten gefunden worden. Um die Räumung des Lagers wurde lange gestritten.
Immelborn könnte auch noch Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag werden: Die CDU will ein mögliches Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse untersuchen lassen. Hasse hatte sich mit dem früheren CDU-Innenminister Jörg Geibert einen monatelangen Streit um Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers geliefert. Die CDU sieht Anhaltspunkte dafür, dass Hasse das Problem bewusst verschleppt habe, um der damaligen Ministeriumsleitung zu schaden. dpa
